Kaum hat das oberste deutsche Gericht das Internetsperrgesetz einkassiert, weil es handwerklich schlecht gemacht ist und unsere Grundrechte missachtet, wollen die meisten Politiker nichts mehr davon wissen und tun so, als wären sie schon immer dagegen gewesen. Im Fall von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stimmt das immerhin: Die FDP-Frau hat tatsächlich schon immer auf Löschen statt Sperren gesetzt – und tut es nach wie vor, auch jetzt noch, wo plötzlich die EU ein Internetsperrgesetz will, um Kinderpornografie im Netz einzudämmen.
Erstaunlich ist nur der Wortlaut: „Die Bundesregierung lehnt Internetsperren ab. Sie stellen kein wirksames Mittel im Kampf gegen Kinderpornografie dar, führen aber gleichzeitig zu einem großen Vertrauensschaden bei den Internetnutzern.“ Stimmt auffallend. Wie gesagt: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nehme ich das auch ab.
Aber die Kanzlerin Angela Merkel oder auch die CDU-Bulldogge Wolfgang Bosbach haben das Internetsperrgesetz auf den Weg gebracht. Und im Fall von Bosbach liegt wohl auf der Hand, dass er nicht dagegen ist, sondern für eine Internetsperre – es kann also keine Rede davon sein, dass die Bundesregierung tatsächlich dagegen ist, jedenfalls nicht geschlossen.
Aber wir wollen nicht kleinlich sein: Es ist schön zu sehen, wie sich die Dinge geändert haben. Das ist ausnahmsweise ein Verdienst der FDP, die bei Internetthemen schon zu Oppositionszeiten Haltung bewiesen haben. Da wünscht man sich, dass das so bleibt – auch gegen den Widerstand der EU, die nun denselben Fehler machen will wie die Bundesregierung und ein Internetsperrgesetz auf den Weg bringen will.
Dabei sind di Vor- und Nachteile doch hinreichend diskutiert, die Gefahren dürften klar sein. Löschen statt sperren ist ein viel besserer Weg. Eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden der Länder ist wichtig. Und natürlich auch eine strafrechtliche Verfolgung all jener, die Kinderpornografie herstellen und konsumieren. Schon das „Drehen“ solcher Videos unter Strafe zu stellen, ist der richtige Weg. Drakonische Strafen für Konsum, Herstellung und Verbreitung, das packt das Übel an der Wurzel, nicht die Stigmatisierung des Verbreitungsweges.
