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EU-US Privacy Shield verrät den Daten-Schutz

03.02.2016 | Von Jörg Schieb

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Die EU-Kommission hat einen Nachfolger für das gekippte Safe Harbor Abkommen ausgehandelt. Die Kritik an diesem Vorschlagspaket ist laut, sehr laut. Wer sich das Ergebnis der Verhandlungen anschaut, versteht auch warum: Konkrete Ansätze dafür, dass der in Europa strenger werdende Datenschutz auch in den USA gelten soll für Daten von EU-Bürgern, fehlen in den Verhandlungen nahezu völlig.

Als der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg sich im Oktober vergangenen Jahres das Safe-Harbor-Abkommen zwischen USA und der EU angeschaut hat, sind die Richter zu einem klaren Urteil gekommen: Die Daten von EU-Bürgern sind in den USA nicht ausreichend geschützt.

Von einem „sicheren Hafen“, wie der Name des Abkommens verspricht, kann bekanntlich keine Rede sein. Seitdem gibt es das Safe-Harbor-Abkommen nicht mehr. USA und EU mussten ein neues Abkommen aushandeln – und haben, trotz aller Dringlichkeit, den Stichtag verpasst. Jetzt haben sich USA und EU geeinigt – und Datenschützer sind entsetzt.

EU-Kommission hat nichts dazu gelernt

Es scheint, als wolle die verantwortliche Politik die Rote Karte des EuGH nicht sehen. Als wolle man nicht verstehen, was es bedeutet, wenn der EuGH eine Regelung kippt. Denn auch die neue Regelung bedeutet einen Ausverkauf des Datenschutzes, zumindest wenn man Parlamentarier wie den in Sachen Datenschutz äußerst profilierten Jan Philipp Albrecht fragt. „EU-Kommission verramscht EU-Grundrecht auf Datenschutz“, so sein Urteil.

Das neue Abkommen heißt jetzt „EU-US-Privacy Shield“. Wieder so ein Begriff, der Sicherheit vorgaukelt – wie der „sichere Hafen“. Jetzt also haben wir einen Schutzschild für die Privatsphäre – dieser Eindruck soll zumindest entstehen. Wie lächerlich das generell ist, zeigen die mittlerweile seit fast drei Jahren öffentlich zugänglichen Snowden-Dokumente, die in der Politik jedoch nahezu keinerlei erkennbare Schutzmaßnahmen nach sich gezogen haben.

rechenzentrum-safe-harbor-logoAngesichts der Kenntnis dieser Massenüberwachung  überhaupt noch den Begriff „Schutzschild der Privatsphäre“ in den Mund zu nehmen, ohne jede Schamesröte, ist schon ein Faustschlag ins Gesicht jedes denkenden euroäpischen Internetnutzers. Auch Edward Snowden zeigt sich fassungslos:

EU-Kommission hat nichts dazu gelernt

Das Logo für das Abkommen war fertig, lange bevor die Einigung stand. Die muss jetzt auch noch korrekt ausformuliert und verabschiedet werden. In den kommenden Wochen soll das neue Abkommen dann zur Entscheidung vorgelegt werden. Vorher haben aber die Datenschützer der EU-Mitgliedsstaaten sowie die Mitgliedsstaaten noch die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen, wie die Kommission erklärt. Die ersten Reaktionen von Datenschützern sind jedoch verheerend. Da ist von „Ausverkauf“, „Mogelpackung“ und „schlechter Witz“ die Rede.

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Aber was genau ist geplant? Das US-Handelsministerium soll Firmen überwachen, die Daten aus Europa verarbeiten. Es soll eine Aufsicht durch die Justiz- und Sicherheitsbehörden der USA geben. Und wer sich nicht an Standards hält, dem drohen Sanktionen. Die Amerikaner sollen der EU jedes Jahr einen Bericht vorlegen. Das ist alles. Wer sieht, mit welcher Selbstverständlichkeit Behörden in den USA Unternehmen zwingen, Daten rauszurücken, der kann nicht ernsthaft davon ausgehen, dass EU-Daten in den USA jetzt plötzlich besser geschützt sein sollen als vorher, bloß weil es ein Abkommen gibt. Auch wenn den US-Behörden nun „klare Grenzen gesetzt“ sein sollen.

Ob einem möglichen Präsident Trump das interessiert? Die Kritik ist schon wenige Stunden nach Bekanntwerden des geplanten Abkommens laut. Man verlasse sich zu sehr darauf, dass in den USA schon alles richtig laufe. Faktisch müsste ein EU-Bürger in den USA sein Recht einklagen, was wenig Chancen auf Erfolg haben dürfte – und abgesehen davon sehr aufwändig ist. Deshalb stehen die Chancen gut, dass der EuGH auch dieses Abkommen einkassiert, denn einen wirklichen Schutz der Daten von EU-Bürgern lässt das Abkommen nicht erkennen.




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