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Twitter ändert die Regeln für Donald Trump

Darf ein US-Präsident gegen die Nutzungsregeln verstoßen? Diese Frage stellen sich User und Betreiber von Twitter, zuletzt wegen des Norkorea-Tweets. Jetzt hat Twitter eine ganz eigenwillige Lösung gefunden: Die Richtlinien wurden angepasst – damit man Donald Trumps Tweets nichts löschen muss.

Seitdem Donald Trump im Weißen Haus residiert, darf Twitter mit Fug und Recht als offizielles Verlautbarungsorgan des US-Präsidenten gelten (@realDonaldTrump). Ob es um persönliche Befindlichkeiten geht, ob sich Trump über Sportler ärgert und sie aus dem Weißen Haus auslädt – oder ob der “Commander in Chief” Äußerungen macht, die Nordkoreas Politiker als Kriegserklärung verstehen (wollen): Findet alles auf Twitter statt. Für jeden sichtbar. Live. Und in Farbe.

Twitter passt sich einfach an Trump an

Twitter ist dadurch in Bedrängnis geraten. Wenn der Chef der Westlichen Welt einfach so einem Volk auf Twitter den Krieg erklären kann, wörtlich mit “Auslöschung” droht, wie will man dann glaubhaft Hate Speech und andere Alltäglichkeiten bekämpfen? Der Mann im Weißen Haus darf pöbeln und Gewalt androhen – aber alle anderen bekommen Schwierigkeiten, sobald sie gegen die Hausregeln verstoßen? Schwierig. Dabei heißt es in den Nutzungsbedingungen von Twitter: Ihnen sind gewalttätige Drohungen oder Aufforderungen zur Gewalt gegen andere untersagt.”

Donald Trump hat Gewalt angedroht. Und was macht Twitter? Natürlich das, was amerikanische Dienste immer tun, wenn ihnen etwas nicht gefällt – sie machen einfach ihre eigenen Regeln. Künftig werden Tweets nämlich selbst bei Verstößen nicht gelöscht, wenn sie einen “Nachrichtenwert” haben oder wenn ein “öffentliches Interesse” daran besteht, dass sie weiter sichtbar bleiben. Eigene Regeln – eigene Interpretation. Und alles ist wieder fein. Für Donald Trump bedeutet das: Er muss sich nicht ändern. Das System hat sich ihm angepasst – nicht umgekehrt. Das wäre auch nicht zu erwarten gewesen.

Sonderregeln für die Politik

Bei all den Diskussionen über die Qualität der Trump-Tweets und wie Twitter darauf reagiert, gerät eine Sache aus dem Blick, die ich für entscheidend halte: Für die Politik gelten doch ohnehin stets Sonderregeln. Überall, auch bei uns. Die Politik darf lügen, betrügen, verdrehen und verraten. Bei allen anderen heißt das dann Fake-News und wird – sogar per Gesetz – bekämpft und bestraft. Politiker hingegen stehen häufig über dem Gesetz. Das ist nichts Neues. Da muss man sich nicht wundern, wenn Twitter sich nicht traut, einen Tweet des US-Präsidenten zu löschen. Warum auch?

 




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