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Endlich Spielregeln für Facebook und Co.

09.11.2017 | Von Jörg Schieb

Internet

Bislang haben vor allem US-Konzerne wie Facebook, Twitter, Google und Co. gerne nach eigenen Regeln gespielt. Jede Kontrolle wurde abgewehrt. Doch jetzt wendet sich das Blatt: Der US-Senat hat die Nase voll und bereitet das Silicon Valley auf einschneidende Veränderungen vor. Endlich.

US-Senatorin Dianne Feinstein ist die erste, die mit klaren Worten formuliert, was eigentlich auf der Hand liegt – und schon längst hätte gesagt werden müssen. Bei der Anhörung im US-Senat wegen der Einmischung russischer Quellen in den Wahlkampf 2016 sagte sie in Richtung Facebook, Google und Twitter: „Sie haben diese Plattformen gebaut, jetzt werden sie missbraucht. Und Sie müssen etwas dagegen unternehmen – oder wir werden es tun“. Ein Satz wie eine Ohrfeige, aber gleichzeitig so präzise wie ein Skalpell, weil die Senatorin an der genau richtigen Stelle ansetzt.

Die Spielregeln ändern sich

Recht hat sie, die Senatorin. Eine Demokratin übrigens. Denn was bilden sich die Onlinedienste eigentlich ein, dass sie meinen, ihre eigenen Spiegelregeln wären wichtiger als gesellschaftliche und politische Rahmenbedingungen?

Das Internet macht es ihnen in der Tat leicht, ihr eigenes Ding zu fahren. Es müssen keine Produkte hergestellt, in Schachteln verpackt und verkauft werden. Die Server können sonst wo stehen – der Rest ist virtuell. Das macht Kontrolle schwer – und Sanktionen erst Recht. Deshalb macht es ihnen auch nichts, wenn russische Akteure Anzeigen kaufen, die in den US-Wahlkampf eingreifen.

WikiImages / Pixabay

Bislang sind die Konzerne mit ihrem Schlendrian durchgekommen. Doch die Zeiten ändern sich. Wenn US-Senatoren die Geduld verlieren und sich gegen Facebook, Google und Co. wenden, dann hat das zweifellos eine andere Kraft und Wirkung als wenn ein deutscher Justizminister etwas zu bewegen versucht.

Lange haben die US-Konzerne nur geschmunzelt, wenn in Europa Datenschutzprobleme oder Verbraucherschutz zur Sprache kamen. In den Anhörungen des US-Senats ist den Verantwortlichen das Lachen vergangen. Die Manager spüren den Stimmungsumschwung.

Mehr Einschränkungen bringen mehr Freiheit

Natürlich ist es ein Skandal, dass es überhaupt möglich ist, dass ausländische Auftraggeber massenhaft politische Werbung mit diffamierenden Botschaften buchen können. Doch ist das nicht das eigentliche Problem.

Das Problem ist vielmehr, dass sich die Konzerne gerne ihrer Verantwortung entziehen – erst recht, wenn es um Verantwortung im Ausland geht. Sie gehen davon aus, dass überall auf der Welt dasselbe Verständnis für Richtig und Falsch, für Erlaubt und Verboten herrscht wie in den USA. Ein Trugschluss.

Bislang hat ihnen geholfen, dass das Internet als „frei“ gilt – jede Einschränkung gleich als Zensur verschrien ist. Doch von dieser Vorstellung muss man sich lösen. Ein zugemülltes Internet, in dem keine Regeln existieren und keine Konsequenzen möglich sind, ist ein furchtbarer Ort. Nirgendwo darf alles erlaubt sein – auch im Netz nicht. Und erst recht sollten es keine Unternehmen sein, egal wo sie sitzen, die diese Regeln vorgeben. Sie sollen sie befolgen, aber ganz sicher nicht bestimmen.

Es werden künftig Staaten und Länder sein, die die Spielregeln für Facebook und Co. vorgeben.




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