Diese Woche ist das umstrittene internationale Handelsabkommen Acta also endgültig gescheitert. Das Europaparlament hat die Zustimmung verweigert. Da dürfte sich so mancher Lobbyist gewundert haben. Denn normalerweise werden solche Abkommen im Verborgenen ausbaldowert und dann mehr oder weniger unter Ausschluss der Öffentlichkeit politisch durchgewunken.
Das war diesmal komplett anders. Weil Acta auch die Freiheiten und Rechte des Internetuser beschneidet –oder beschneiden könnte -, hat sich ein enormer Protest entwickelt. Zuerst im Web, dann auf der Straße – und schließlich auch politisch. Durch die zunehmende Vernetzung geht so etwas heute in rasantem Tempo. Früher undenkbar – heute aber üblich. Acta ist nicht das erste Ansinnen, das durch den Widerstand in der Web-Community gescheitert ist. Was deutlich zeigt: Das Internet ist auch ein wunderbares Werkzeug für mehr Demokratie. Immer öfter, immer mehr – gut so!
So kann das kommen: Früher wurden Gesetze oder Vereinbarungen gerne hinter verschlossenen Türen verhandelt und dann irgendwann abgenickt. Heute mischen sich die Bürger frecherweise immer öfter ein – über das Internet.
Beispiel: Acta. Das internationale Handelsabkommen, das unter anderem Regelungen für den Umgang im Netz enthält, war fast in trockenen Tüchern, da ging im Netz der Protest los. Erst ganz klein, dann immer größer. Schnell war es eine Protestlawine, die Menschen auf der Straße. Zuerst haben einzelne Regierungen das Handelsabkommen abgelehnt, dann wurde es in der EU auf Eis gelegt – und jetzt haben gleich drei Ausschüsse des Europaparlaments den Abgeordneten empfohlen, Acta abzulehnen.
Das sieht nach einem Sieg der Internetgemeinde aus. Wieder einmal. Immer öfter gelingt es, sich in die Politik einzumischen und zu gestalten. Das Internet als demokratisches Instrument – wunderbar.
Das „Anti Counterfeiting Trade Agreement“ (Acta) ist ein in den letzten Jahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandeltes Abkommen auf völkerrechtlicher Ebene zwischen der EU und Ländern wie USA, Kanada, Japan, Australien, Neuseeland und einigen anderen Staaten. Ziel des Abkommens sind international einheitliche Mindeststandards zur Abwehr von Produktpiraterie und vor allem vor Urheberrechtsverstößen im Internet. Beides sorgt aus Sicht der Industrie für erhebliche Umsatzeinbußen und soll daher wirkungsvoll international bekämpft werden.
Dagegen etwas zu unternehmen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Die Frage ist nur, wie das geschehen soll – und genau da regt sich zunehmend Widerstand, vor allem bei den Regelungen, die das Internet betreffen. Viele Punkte werden nicht nur von der Netzgemeinde kritisch gesehen, sondern auch von vielen Juristen und zunehmend sogar in der Politik. Kern der Kritik sind die mitunter möglichen Folgen, mit denen bei einer Ratifizierung des Abkommens aus Sicht der Kritiker zu rechnen wäre.
Viele befürchten erhebliche Einschnitte bei den Rechten im Internet und deutlich mehr Kontrolle. Acta will geistiges Eigentum wie Texte, Fotos, Videos, Filme oder Musik im Internet schützen. Was machen die User online? Was laden sie herunter? Verstoßen sie gegen geltendes Recht? Die Provider müssten möglicherweise alles überwachen und dokumentieren. Wird jemand drei Mal ertappt, weil er gegen geltendes Recht verstößt, droht der komplette Ausschluss aus dem Internet. „Three Strike“-Prinzip, nennt sich das. Zwei Ermahnungen, danach ist Schluss.
Es gibt viele Pflichten für Internetbenutzer, aber keine ausdrücklichen Rechte – das ist ein konkreter Kritikpunkt an Acta. Weitere Sorge vieler: Legt man das Abkommen wortwörtlich aus, wären beängstigende Szenarien denkbar. Würden alle Staaten Acta unterschreiben, wären Internet-Provider womöglich gezwungen, ihre User zu überwachen. Darum rücken mittlerweile auch viele Politiker von der aktuellen Fassung von Acta ab. Das EU-Parlament will Acta vom EU-Gerichtshof überprüfen lassen.
Acta-Gegnern geht es nicht darum, einzelne Details im Abkommen zu verbessern, sie wollen einen ganz anderen Ansatz: Weitgehende Freiheit im Internet und eine neue Art von Urheberrecht. Die Social-News-Plattform Reddit war eine zentrale Anlaufstelle, als in den USA gegen Gesetzesinitiativen wie Sopa oder Pipa protestiert wurde. Jetzt hat die Community einen eigenen Gegenentwurf zu Acta entwickelt.
Reddit-Nutzer wollen belegen, dass es auch anders geht, dass man Gesetze und Abkommen auch öffentlich aushandeln kann, dass es nicht darum gehen kann, das Internet mit immer neuen Gesetzen zu überziehen und strenger regulieren wollen. Auf Reddit entwirft die Community ein eigenes Internetgesetz – demokratisch, umfassend und nutzerorientiert.
„Free Internet Act“ (FIA) heißt das Dokument, das gerade in Gemeinschaftsarbeit erarbeitet wird und alle Gesetze zum Thema Internet überflüssig machen soll. Die Initiatoren wollen „Wohlstand, Kreativität, Unternehmertum und Innovation fördern, indem es die Einschränkung von Freiheit sowie Zensur verhindert.“ Darum geht es den Machern: Wer Rechte hat, der muss auch Rechte haben. Das kommt bei Acta viel zu kurz oder spielt gar keine Rolle, bei FIA aber schon.
Internetnutzer sollen das Recht auf freie Rede haben, auch ein Recht auf frei zugängliches Wissen. Trotzdem soll das Urheberrechtlich nicht abgeschafft werden: Urheberrechtlich geschütztes Material soll auch weiterhin geschützt bleiben. Das Ziel: FIA soll ein globales Abkommen werden.
Auf den ersten Blick hat FIA kaum eine Chance auf Umsetzung, auf den zweiten Blick schon eher. Denn das Internet kann heute eine ungeheure Macht entfalten. Zumindest werden schon jetzt die fünf Artikel des „Free Internet Act“ eifrig diskutiert, sie könnten die Basis sein für neue Gesetze, für Abkommen und vieles andere mehr. Artikel 1 zum Beispiel besagt, dass kein Staat ein Gesetz zur Zensur des Internets verabschieden darf. Zensiert werden dürfe nur, was menschenrechtswidrig sei. Schon mit diesem Artikel haben nicht nur Staaten wie China oder Syrien ein Problem, sondern auch so manche Demokratie, denn so weitrechend sind die Freiheiten im Internet selten.
Artikel 2 erscheint mit sehr sinnvoll – ist aber sozusagen das Gegenteil von Acta. Denn Artikel 2 besagt, dass kein User und auch kein Provider für das Herunterladen von illegalen Inhalten haftbar gemacht werden können, sondern das dafür immer die Uploader haften müssen. Die anderen Artikel sind ebenfalls knackig und präzise formuliert, fordern eine Menge.
Die Forderungen wirken mitunter absurd hoch, teilweise unrealistisch – sie entsprechen einem Ideal. Aber da haben die Initiatoren des FIA von der Rechtelobby gelernt: Die Vertreter von Musik- und Filmrechten haben auch kein Problem damit, absurde Forderungen zu stellen, bis hin zu Kontrollen und Eingriffen in elementare Recht, nur um ihre Interessen durchzusetzen. Und längst ist klar: Wer viel fordert, bekommt längst nicht alles, aber mehr, als wenn man wenig fordert. Das machen die Kritiker von Acta nun ganz genauso. Mal sehen, wohin das führt.
Das „Anti Counterfeiting Trade Agreement“ (Acta) ist ein in den letzten Jahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandeltes Abkommen auf völkerrechtlicher Ebene zwischen der EU und Ländern wie USA, Kanada, Japan, Australien, Neuseeland und einigen anderen Staaten. Ziel des Abkommens sind international einheitliche Mindeststandards zur Abwehr von Produktpiraterie und Urheberrechtsverstößen im Internet. Beides sorgt aus Sicht der Industrie für erhebliche Umsatzeinbußen und soll daher wirkungsvoll international bekämpft werden.
Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Die Frage ist nur, wie das geschehen soll – und genau da regt sich in vielen Ländern zunehmend Widerstand, vor allem bei den Regelungen, die das Internet betreffen. Viele Punkte werden nicht nur von der Netzgemeinde kritisch gesehen, sondern auch von vielen Juristen und zunehmend sogar in der Politik. Kern der Kritik sind die mitunter möglichen Folgen, mit denen bei einer Ratifizierung des Abkommens aus Sicht der Kritiker zu rechnen wäre.
Vor allem befürchten viele erhebliche Einschnitte bei den Rechten im Internet und deutlich mehr Kontrolle. Noch gilt das Internet als Hort der freien Rede und der freien Meinungsäußerung. Jeder soll sagen, schreiben, twittern, posten oder in Videos mitteilen können, was er denkt, fühlt oder meint. Nur ist das längst nicht überall so: China, Iran, Malaysia – in diesen und vielen anderen Ländern ist das Internet nur eingeschränkt verfügbar. Dort sind mitunter komplette Portale gesperrt oder nur bedingt nutzbar, weil entsprechende Gesetze strikte Regeln und Einschränkungen vorsehen. Solche Zustände fürchten nun viele auch für die westliche Welt, wenn auch aus anderen Gründen.
Acta will nicht zensieren, sondern geistiges Eigentum wie Texte, Fotos, Videos, Filme oder Musik im Internet schützen. Die Rechte-Lobby hat im Hintergrund die Strippen gezogen. Es gibt viele Pflichten für Internetbenutzer, aber keine ausdrücklichen Rechte. Weitere Sorge vieler: Legt man das Abkommen wortwörtlich aus, wären beängstigende Szenarien denkbar. Würden alle Staaten Acta unterschreiben, wären Internet-Provider womöglich gezwungen, ihre User zu überwachen.
Was machen die User online? Was laden sie herunter? Verstoßen sie gegen geltendes Recht? Die Provider müssten möglicherweise alles überwachen und dokumentieren. Wird jemand drei Mal ertappt, weil er gegen geltendes Recht verstößt, droht der komplette Ausschluss aus dem Internet. „Three Strike“-Prinzip, nennt sich das. Zwei Ermahnungen, danach ist Schluss.
Abgesehen davon, dass viele andere Ansichten darüber haben, ob und wie geistiges Eigentum im Internet geschützt werden sollte: Die geplanten Methoden, Provider zu dauerhaften Kontrollen zu verpflichten, ist mehr als bedenklich. Zwar meinen Befürworter von Acta, eine derartige Kontrolle wäre durch das Abkommen nicht geplant, doch allein die Tatsache, dass die geplanten Regeln so verstanden werden können, reicht für eine begründete Kritik.
Daher gibt es erheblichen Widerstand gegen das Handelsabkommen, das US-Präsident Barack Obama allerdings bereits unterschrieben hat. Die Community protestiert nachdrücklich gegen die geplanten Gesetze. Es soll noch aufgehalten werden. Deshalb gibt es bereits eine Online-Petition, die bereits über 2,4 Millionen EU-Bürger virtuell unterzeichnet haben.
Doch der Protest beschränkt sich nicht aufs Web: Es gibt auch Demonstrationen auf der Straße. Besorgte Bürger haben in vielen deutschen Städten öffentlich demonstriert. Auch in Polen und einigen anderen Ländern sind bereits Tausende von Menschen auf die Straße gegangen. Ein Widerstand, der durchaus Wirkung zeigt: Die deutsche Regierung hat die Ratifizierung des Abkommens derzeit abgelehnt, selbst Verbraucherministerin Aigner kritisiert die EU-Kommission wegen der Acta-Verhandlungen deutlich.
Das Netz hat sich mal wieder als demokratisches Instrument bewährt: Ohne das Internet wären die Inhalte des Abkommens niemals so schnell bekannt geworden. Die Bürger haben sich im Web informiert, haben in sozialen Netzwerken den Protest organisiert und online Petitionen eingerichtet, alles innerhalb kürzester Zeit. Vergleichbar schnell wäre das in der Offline-Welt niemals möglich gewesen, da wäre das Abkommen längst unterzeichnet gewesen. Die Auswirkungen auf die Politik sind erkennbar und nachhaltig. Es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass es Acta durch die Instanzen schafft – zumindest nicht in der aktuellen Fassung.
Derzeit in aller Munde: Acta – das internationale Handelsabkommen zwischen USA, Kanada, EU, Australien und einigen anderen Staaten. Eine neue verbindliche Regelung für Urheberschutz, auch und vor allem im Netz. Die Kritik an dem weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelten Vorlage ist in den letzten Tagen enorm gewachsen. Viele Menschen sind auf die Straße gegangen – und mittlerweile wird Acta, das bis vor kurzem als Durchwinkeposten gehandelt wurde, sogar in der Politik kontrovers diskutiert. Ein bisschen spät – aber immerhin.
Derzeit verweigert Deutschland dem Acta-Abkommen die Unterschrift. Die Justizministerin erwartet von der EU Aufklärung. Die EU wiederum zeigt sich von den Protesten und Widerständen in vielen Mitgliedsstaaten unbeeindruckt, man hält weiter an Acta fest, zeigt sich nicht mal bereit zu diskutieren.
Eine gefährlich Einstellung. Die Damen und Herren in Brüssel haben offensichlich noch nicht begriffen, welche Macht das Internet entfalten kann. Wenn man sich hinsetzt und arrogant die aktuelle Diskssussion abtut, zeigt das nur eins: Dass man nicht bereit ist, demokratische Prozessre zu akzeptieren – oder sich daran zu beteiligen.
Während also in der EU-Politik nicht so gerne diskutiert wird, ist das im Netz ganz anders. Da prallen Acta-Gegner und -Befürworter aufeinander (ich gebe zu, es gibt wenige eindeutig erkennbare Befürworter, aber immerhin gibt es mittlerweile Menschen, die Acta gelassener sehen als die Kritiker.
Bekannt und auch relativ gut gemacht ist diese Video, das Acta erklären will:
Auch in deutsch gibt es mittlerweile Aufklärung von Kritikern:
Die Videos dienen dem Verständnis, sind aber alles andere als objektiv. Vor allem die bedrohlich wirkende Musik, die mühelos auch Gruselszenen in HorrorVideos unterlegen könnte, stört mich. Mittlerweile gibt es auch eine – gelassene – Kritik auf die Kritik, und das finde ich im Rahmen einer ausgewogenen Auseinandersetzung mit dem Thema sehr interessant und fast auch schon erfrischend:
Das geplante internationale Handelsabkommen Acta sorgt für immer mehr Unmut in der Netzgemeinde. Die Mehrheit der EU-Staaten hat das geplante Abkommen zum Schutz des geistigen Eigentums bereits unterschrieben. Jetzt muss es ratifiziert werden Einige Staaten wie Polen weigern sich derzeit. Vor allem, weil sich der Widerstand in der Bevölkerung wächst.
Acta-Kritiker meinen, die zum Schutz des geistigen Eigentums geplanten Maßnahmen gingen zu weit. So ist ein „Three-Strike“-Modell vorgesehen: Internetprovider müssten ihre Kunden überwachen, ob sie urheberrechtlich geschütztes Material austauschen. Wenn sie beim Raubkopieren erwischt werden, gibt es zwei Ermahnungen – und nach der dritten Ermahnung wird unwiderruflich der Netzzugang gesperrt. So zumindest die Befürchtung.
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die für die Ratifizierung in Deutschland zuständig ist, will das nicht: „Internetprovider dürfen nicht zu Hilfssheriffs werden“, sagt sie. Die Justizministerin will keine Überwachung der Kommunikation im Internet.
Genau das ist aber im Abkommen vorgesehen, zumindest wenn es streng ausgelegt wird, meinen die Kritiker. Für das Wochenende sind zahlreiche Demonstrationen gegen das Acta-Abkommen geplant, in vielen Städten Deutschlands.
Sopa, PIpa und jetzt Acta: Die Webgemeinde kommt nicht zur Ruhe. Ständig werden neue Gesetzesinitiativen oder Abkommen auf den Weg gebracht, die die Freiheit im Internet bedrohen. Während die US-Gesetzesinitiativen Sopa und Pipa erst mal abgewehrt werden konnten, ist das internationale Handelsabkommen Acta schon recht weit gediehen.
Acta ist das neueste rote Tuch der Community. Nicht ohne Grund, denn wer sich tatsächlich mal die Mühe macht und liest, was Acta vorsieht, dem wird schwindelig. Eigentlich soll Acta Werke wie Fotos, Videos, Musik und Texte im Internet schützen. Aber zu welchem Preis? Internet-Provider sollen gezwungen werden, ihre Kunden zu überwachen, Verstöße zu melden und Kunden auszuschließen, wenn sie drei Mal gegen die Regeln verstoßen. Three-Strike-Regel genannt. Ein Unding – der Protest ist berechtigt und derzeit im vollen Gang. Noch im Web, demnächst auf der Straße.
Für viele ist das Internet ein Ort der freien Kommunikation: Jeder kann mehr oder weniger sagen, was er denkt. Zumindest bislang ist das so. Wenn in China, Iran oder Ägypten das Recht auf freie Meinungsäußerung beschnitten wird, sind die Proteste groß. Aber auch in der westlichen Welt gibt es immer wieder Versuche, das Internet zu beschränken, oft durch die Hintertür des Urheberschutzes.
Zuletzt in den USA mit Gesetzesinitiativen wie PIPA oder SOPA, jetzt droht ein neues Handelsabkommen namens Acta Realität zu werden – und nicht wenige befürchten auch hier herbe Einschnitte in die Freiheit des Internet.
Acta steht für „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“, zu deutsch: „Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen“. Dahinter verbergen sich komplexe Vereinbarungen zwischen diversen Staaten, darunter USA, Kanada, die EU, Australien, Japan und viele andere. Acta enthält viele Aspekte, unter anderem verbindliche Maßnahmen zur Durchsetzung von Urheberrechtsansprüchen im Internet. Im Klartext: Texte, Fotos, Videos, Filme und Musik sollen besser international geschützt werden.
Geplant ist unter anderem, dass Internetprovider haftbar gemacht werden könnten, wenn ihre Kunden, also die User, Urheberrechtsverstöße begehen. Sie sollen deswegen gezwungen werden, stärker darauf zu achten, was ihre Kunden im Internet machen – sie sollen sie überwachen.
Angedacht sind drakonische Strafen, bekannt als „Three Strike“-Prinzip: Nach drei Verstößen gegen das Urheberrecht, soll ein Internetzugang gesperrt werden können.
Es wurde vieles angedacht, auch die Anstiftung oder Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung strafbar zu machen. Das könnte weitgehende Folgen haben: Ein Portal wie Youtube wäre streng genommen gar nicht mehr denkbar, denn hier werden natürlich ständig Urheberrechtsverstöße begangen, es wird Musik verwendet, es werden Filmausschnitte verwendet – Youtube oder andere Videoportale müssten nun dafür haften.
Kritiker sehen ACTA daher als Bestrebung, das Urheberrecht enorm zu verschärfen. Die vor zwei Wochen geplanten US-Gesetzinitiativen Pipa und Sopa gehen in eine ähnliche Richtung, die Proteste waren enorm, Wikipedia hat sich 24 Stunden abgeschaltet. Jetzt formiert sich auch Widerstand gegen Acta. Es ist Eile geboten, denn vergangenen Donnerstag hat das umstrittene „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ eine weitere Hürde genommen, die EU hat zugestimmt. Jetzt müsste die Vereinbarung von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, 22 von 27 Staaten haben das bereits getan.
Im Web formiert sich Widerstand heute am schnellsten und effektivsten. Es gibt einige Webseiten und Blogs, die über die Hintergründe und auch über die Gefahren aufklären, die aus Sicht der Kritiker mit Acta verbunden sind. Besonders dicht sind die Informationen in einem gut gemachten Youtube-Video, das verständlich erklärt, worum es bei Acta überhaupt geht – und eben, wo die Gefahren liegen.
Das Video ist teilweise etwas alarmistisch und sicher auch hier und da etwas übertrieben, aber es zeigt die Richtung auf: Hinter Acta stecken vor allem die Interessen der Rechteverwerter, Musik- und Filmindustrie insbesondere, aber auch große Verlage. Die haben ein Interesse daran, die Verbreitung im Internet zu erschweren oder sogar unmöglich zu machen.
Doch es wird nicht nur im Web protestiert, sondern verstärkt auch öffentlich demonstriert. Seit dem 25. Januar 2012 kommt es in Polen zu Massenprotesten. In vielen Städten gingen mehrere Zehntausend Menschen gegen die ACTA-Gesetzgebung auf die Straße. Einige Teilnehmer verglichen die Proteste vereinzelt sogar mit denen der Gewerkschaft Solidarność Anfang der 1980er Jahre. Jetzt schwappt die Protestwelle auch nach Westeuropa, auch nach Deutschland. Am 11. Februar wollen Acta-Gegner deutschlandweit protestieren, in vielen deutschen Städten.
Acta lässt sich noch stoppen, wenn nicht alle Staaten das Papier ratifizieren. Darauf hoffen viele, auch viele Amerikaner, weil sie das Abkommen eigentlich nicht mehr stoppen können, es muss im Senat nicht bestätigt werden.
Europäische Bürgerrechtsbewegungen wie die Digitale Gesellschaft und La Quadrature du Net setzen darauf, dass sich das EU-Parlament noch davon überzeugen lässt, das Abkommen abzulehnen. Dazu ist allerdings noch deutlich mehr Unterstützung aus der Bevölkerung nötig. Verschiedene Aktionen, im Web wie im echten Leben, sollen das bewirken. Die Aktionen erinnern an die Proteste gegen Sopa und gegen das „Zensursula“-Gesetz.
Die Bürgerrechtsplattform avaaz.org hat eine Online-Petition erstellt. Hier können User aus aller Welt Einspruch gegen Acta erheben. Mehr als eine Million Personen haben die Petition bereits unterzeichnet, die bald an Entscheidungsträger in Brüssel übergeben werden soll.
Es könnte funktionieren, es wäre jedenfalls nicht das erste Mal, dass sich auf diesem Weg genügend Menschen mobilisieren ließen und ein Gesetz tatsächlich gestoppt wird.
