Im vergangenen Oktober hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das so genannte „Safe Harbor Abkommen“ gekippt. Eine Vereinbarung, die regelt, was mit Daten europäischer Nutzer passiert, wenn sie nach USA übertragen und dort verarbeitet werden.
Eigentlich sollten die Daten dort genauso gut geschützt sein wie hier bei uns in Europa. Waren sie aber nicht, hat der Europäische Gerichtshof gesagt. Und deshalb musste eine neue Vereinbarung her. Die heißt „Privacy Shield“. Wieder so ein wohl klingender Name. Doch was taugt die neue Version?
Haben die Verantwortlichen, also die Politiker, ihre Hausaufgaben gemacht und ein neues, besseres Datenschutzabkommen hinbekommen?(mehr …)
Die EU-Kommission hat einen Nachfolger für das gekippte Safe Harbor Abkommen ausgehandelt. Die Kritik an diesem Vorschlagspaket ist laut, sehr laut. Wer sich das Ergebnis der Verhandlungen anschaut, versteht auch warum: Konkrete Ansätze dafür, dass der in Europa strenger werdende Datenschutz auch in den USA gelten soll für Daten von EU-Bürgern, fehlen in den Verhandlungen nahezu völlig.
Anfang Oktober 2015 stellte der Europäische Gerichtshof fest: Das Safe Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA ist ungültig, da es private Daten von EU-Bürgern nicht genug schützt. Damit man Google Apps weiterhin rechtssicher nutzen kann, können Administratoren zusätzliche Klauseln in ihre Verträge aufnehmen.
Damit können Unternehmen die Datenschutzrichtlinie der EU erfüllen, obwohl Google-Apps eingesetzt werden. Diesen Klauseln kann in der Google Admin-Konsole unter „Unternehmensprofil, Profil“ zugestimmt werden.
Ein Jurastudent aus Wien hat nicht nur Facebook die Zähne gezeigt, sondern indirekt auch den Machenschaften der NSA und gleichzeitig die Tatenlosigkeit der Bundesregierung offengelegt. Was als Meinungsverschiedenheit in Datenschutzfragen begann, ist ein Politikum geworden. Der EuGH urteilt: Safe Harbot gibt es nicht – die USA sind kein „sicherer Hafen“ für Daten europäischer User. Eine schallende Ohrfeige.
Datenschutz wird in Deutschland groß geschrieben. Nicht so in den USA: Hier hat der Geheimdienst Zugriff auf allerlei Daten. Daten auch von Deutschen. Möglich wird das durch „Safe Harbor“. Dabei handelt es sich um ein Abkommen aus dem Jahr 2000, mit dem für die USA eine Datenschutz-Ausnahme geschaffen wurde. (mehr …)
