TrojanerWolfgang Schäuble lässt nicht locker. Klar, mittlerweile dürfte es eine Frage des Prinzips sein, an der Online-Durchsuchungen festzuhalten. In einerm Interview im Deutschlandfunk meinte der Bundesinnenminister nun: „Ich bin kein Experte, und ich weiß auch gar nicht, ob es so furchtbar zielführend ist, dass man jede Ermittlungsmethodik der Sicherheitsbehörden breit diskutiert“. Da hat er natürlich Recht. Jede einzelne Ermittlungsmethode einer Behörde muss man natürlich nicht öffentlich diskutieren, das wäre kontraproduktiv. Aber hier argumentiert Schäuble mal wieder ausweichend und ablenkend wie immer, mit einer schon unverschämt simplen Rhetorik, so wie er es vergangene Woche auch völlig ungeniert bei Anne Will gemacht hat. Er vergleicht Dinge, die nicht verglichen gehören.

Denn natürlich diskutiert die Öffentlichkeit nicht „irgend eine“ Ermittlungsmethode, sondern nicht weniger als eine Gesetzesnovelle, die völlig neue Möglichkeiten eröffnet – und potenziell in intime Bereiche vordringt. Das ist mindestens mit dem großen Lauschangriff vergleichbar, eigentlich ist die Online-Fahndung sogar ein noch größerer Eingriff. Wie ich schon mal geschrieben habe: Niemand hat ein Problem damit, wenn tatsächlich die Festplatten von Terroristen durchsucht werden. Nur: Dazu wird es wohl eher selten kommen. Und selbst dann ist es fragwürdig, wie erfolgreich diese Methode sein wird. Einen Rechner zu beschlagnahmen oder von mir aus auch eine Festplatte komplett 1:1 zu kopieren, wenn man sich Zugang zu einem Rechner verschafft hat, wäre doch ausreichend. Aber dieses nebulöse „Wir fahnden auch im Internet und müssen es auch“-Argument, mit dem niemand etwas anfangen kann, weil es alles und nichts bedeuten kann, das ist schon eine Frechheit.

Bloß weil Sicherheitsbehörden nach einer Maßnahme verlangen, bedeutet das noch lange nicht, dass sie sinnvoll ist. Oder mit dem Grundgesetz vereinbar. Bundesinnenminister Schäuble wäre daher gut beraten, nicht nur ein Ohr für seine Sicherheitsbehörden zu haben – das muss er, das ist klar -, sondern auch mal Experten zuzuhören, die mindestens so überzeugend argumentieren, wieso diese „Überwachungsmethodik“ nicht funktionieren kann. Vom Kollateralschaden, der durch die Verunsicherung nahezu aller PC-Benutzer angerichtet wird, ganz zu schweigen.

In einem Punkt hat Wolfgang Schäuble also Recht: Er ist kein Experte.

4 Kommentare
  1. b.g.
    b.g. sagte:

    schlicht und einfach:
    dieser Mann ist ein Brunnevergifter und agent provocateur erster Ordnung !
    Wenn es auch sonst kaum noch einen Grund gibt, zur Wahl (welche Wahl haben wir noch sic!!) zu gehen, dann den, diesen Feind des Grundgesetzes aus der nächsten Regierung rauszuhalten.

  2. Helmut
    Helmut sagte:

    Wer hat an dem Theme herumgesaut? Das Oberteil ist total verschossen. Im IE und im Firefox.

  3. L.H.
    L.H. sagte:

    Ich bin gerne bereit meinen Rechner überwachen zu lassen. Aber NUR wenn auch Herr Schäuble seinen Rechner überwachen lässt, und einen Spiegel davon onlien stellt. Sooo wichtige Sachen wird er ja nicht darauf haben, wenn er den lieben langen Tag nicht besseres zutun hat als merkwürdige Überwachungsmethoden zu erdenken…

  4. Peter Michael
    Peter Michael sagte:

    Mein Lob, daß Du am Thema dran bleibst und Dich damit auseinandersetzt. Das hilft für eigene Diskussionen. Inhaltlich bin ich ganz Deiner Meinung.“Keine Chance dem Überwachungsstaat!“

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