Meine Meing zu diesem Thema ist glaube ich klar: Ich halte nichts davon, über Datenleitungen auf fremden Festplatten zu schnüffeln und/oder auf PCs Schnüffelprogramme zu installieren. Es muss reichen, im Zweifel den Datenverkehr abzuhören, aber das muss bei den Providern passieren. Die Diskussion ist bekanntlich voll im Gange, und das Bundesverfassungsgericht muss sich damit beschäftigen. Was macht man als vernünftiger Mensch in einem solchen Fall? Richtig, man wartet ab. Nicht so in Bayern.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, von dem man bislang nichts gehört hat oberhalb des Weißwurst-Äquators, trumpft nun mit der tollen Idee auf, Bayern bräuchte auch einen Bundestrojaner. Man will im Süden Deutschlands also quasi einen Bayern-Trojaner entwickeln und einsetzen. Die Argumente sind dieselben wie die von Wolfgang Schäuble. Sicher gut gemeint – man will zweifellos Straftaten aufdecken oder verhindern -, aber in der Sache vollkommen unsinnig. Aber mangels Sachkenntnis wird das halt nicht gesehen.
Ich frage mich nur: Was soll das alles? Meint der Freistaat Bayern etwa, die Bundesverfassung gelte für ihn nicht? Wie kann man so arrogant sein, und nicht wenigstens das Urteil des Bundesverfassungsgericht abwarten? Statt dessen will man Schäuble quasi rechts überholen und noch vor dem Bund etwas einführen, was
heftigst umstritten ist. Populistischer geht’s nicht mehr. Mit einem verantwortungsvollen Umgang mit der Sache hat das rein gar nichts zu tun.
Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht zu einem klaren Urteil kommen wird: Dass so etwas wie der Bundestrojaner nicht geht. Aber so rein gar nicht. So wie Schäubles Abschusspläne (nein, es war ja sogar ein Gesetz) von Passagierflugzeugen auch abgestraft wurde. Und ganz sicher wird es dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ähnlich gehen, ich bin sicher, dass wird zumindest in Teilen für unrechtens erklärt, und wenn es „nur“ darum geht, dass der verfassungsrechtlich Schutz bestimmter Berufsgruppen wie Journalisten, Anwälte und Ärzte vom neuen Gesetz unterminiert wird.
Es ist wirklich bedenklich, welche Bestrebungen es derzeit in der Politik gibt.
