Der Blätterwalt rauscht mächtig. Onlineforen und Blogs quellen über, wenn es ums Thema Bundestrojaner geht. Denn es hat schon was von Kasperletheater, was da derzeit aus dem Bundesinnenministerium kommt. Mal ist von Online-Durchsuchungen die Rede. Dann erklärt BKA-Chef Jörg Ziercke, man würde ggf. in die Wohnung der abzuhörenden Personen einbrechen und den Rechner à la James Bond manuell manipulieren. Aha. Und jetzt heißt es wieder aus Kreisen des Ministeriums, man werde E-Mails mit gefälschten Absenderadressen verschicken, um den Bundestrojaner unters Volk zu bringen. Ja, was denn nun?
Nur eins scheint wirklich sicher: Dass Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble im Tal der Ahnungslosen haust. Wahrscheinlich auch seine nächsten Berater, denn anders lässt es sich nicht erklären, dass immer wieder bewusst Dinge behauptet werden, die einfach nicht sein können.
Niemand sagt, was wirklich Sache ist. Entweder herrscht wirklich vollkommene Ahnungslosigkeit, was ich befürchte, oder es handelt sich um eine dreiste Form von Irreführung der Öffentlichkeit (und des politischen Systems). Ich weiß gar nicht, was schlimmer ist. Jedenfalls kann niemand ernsthaft den Eindruck gewinnen, hier wüsste noch irgend jemand, worum es geht.
Schäuble selbst lebt sicherlich in der naiven Vorstellung, man könne das Internet überwachen (er hat einige Kollegen, im ähnlichen Alter, die genauso denken). Geschenkt. Schlimm ist, welcher Schaden bereits angerichtet wurde. Schäuble und Co. bringen ganze Behörden in Misskredit und untergraben jede Glaubwürdigkeit. Die Message lautet doch eindeutig: Wem kann man noch glauben, was ist noch wahr? Abgesehen davon haben schon jetzt viele Computerbenutzer das Gefühl, unentwegt ausspioniert zu werden. Und zwar vom Staat. Auch wenn das absurd ist (so wie die immer wieder geäußerte Vermutung, quasi Bill Gates persönlich würde alle auf den Festplatten von Windows-Benutzer gespeicherten Daten sammeln und auswerten), so trägt die Verantwortung für diese unerfreuliche Stimmung vor allem die Wir-wollen-Online-Durchsuchungen-Fraktion.
Der wirtschaftliche Schaden kann enormen sein, denn wenn weniger Menschen dem Netz vertrauen, weniger einkaufen, weniger Handel betreiben, so schadet das der Wirtschaft. Das wurde noch gar nicht thematisiert, ist aber garantiert schon Wirklichkeit. Und das alles, um 5 bis 10 Personen pro Jahr mit dem Bundestrojaner auszuhorchen? (Diese Zahl hat BKA-Chef Ziercke im Stern geäußert).
Ich bin wirklich schockiert. Das alles ist dilletantisch geplant, es ist noch dilletantischer argumentiert – und vermutlich auch dilletantisch umgesetzt. Frank Rosengart vom Chaos Computer Club (CCC) hat vollkommen Recht, wenn in im wdr.de-Interview sagt: Selbst wenn im Einzelfall mal eine Bespitzelung gelingen sollte, was man sich angesichts des desaströsen Theaters nur noch schwer vorstellen kann, so wäre es doch wirklich fraglich, ob sich die Daten überhaupt verwerten ließen. Denn wie soll eine Behörde beweisen, dass ihnen – nach Entdeckung des Trojaners – nicht bewusst falsche Daten zugespielt wurden?
Abgesehen davon: Jeder Terrorist (oder von mir aus auch Mafiosi) wäre doch blöd, wenn er derart wichtige Daten auf einem Rechner speichert, der regelmäßig mit dem Internet verbunden ist.
