Wer hätte das gedacht? In den Koalitionsgesprächen zwischen CDU und FDP musste die CDU Opfer bringen. Die höchst umstrittene und bekanntlich auch von mir für sinnlos und kontrakproduktiv gehaltene Internetsperre wird nun tatsächlich gekippt. Zumindest vorerst. Es wird also doch keine virtuellen Stoppschilder im Internet geben. Das BKA soll sich nun doch nicht damit beschäftigen, Sperrlisten zu definieren, sondern soll die Webseiten, die strafrechtlich relevante Inhalte enthalten, konkret verfolgen – und im Idealfall so schnell wie möglich abschalten.
Allerhand. Offensichtlich hat der heftige Protest gegen die geplante Internetsperre doch einen gewissen Prozess in Gang gesetzt, der nun Wirkung zeigt. Was freilich nicht bedeutet, dass das Thema für alle Zeit vom Tisch ist. Aber erst einmal, und das ist gut so. Nach einem Jahr sollen die Erfahrungen ausgewertet werden, spätestens dann wird die Diskussion wieder los gehen.
Auch die Hürden für die leidige heimliche Online-Durchsuchung wurden erhöht: Hier ist künftig eine Anordnung der Bundesanwaltschaft erforderlich. Außerdem soll es ausgeschlossen sein, diese Form der Schnüffelei auf andere Organe wie den Verfassungsschutz auszudehnen. Erstaunlich, dass sich die FDP im Bundes dagegen ausspricht, denn in NRW ist sie dafür, dass der Verfassungsschutz online schnüffeln darf.
Die ebenfalls umstrittene Vorratsdatenspeicherung soll zwar nicht abgeschafft werden, jedoch soll die Auswertung der erhobenen Daten auf schwere Gefahrensituationen beschränkt werden. Auch das ist eine Einschränkung im Vergleich zum bisherigern Status quo.
