Jugendschutz im Web: Staats-Vertrag verunsichert Blogger

Helle Aufregung in der Blogosphäre: Der neue Staatsvertrag für Ju-gendschutz in den Medien enthält einige Regelungen fürs Internet, die viele als „absurd“ bezeichnen – und einige sogar dazu veranlasst, ihre Webseiten und Blogs einzustellen. Andere denken darüber nach oder erwägen öffentlich, sich mit ihren Angeboten ins Ausland abzusetzen.

Schuld ist ein neuer Jugendmedienschutzstaatsvertrag, der am 1. Januar 2011 in Kraft tritt und Webseitenbetreiber dazu zwingt, verstärkt auf Jugendschutz zu achten. In Blogs sind aber schnell mal Kommentare enthalten, die eventuell als jugendgefährdend eingestuft werden könnten. Völlig unmöglich, so etwas wirksam zu verhindern. Viele fürchten deshalb, sie könnten den neuen, strengen Anforderungen nicht gerecht werden.

Und weil in Deutschland jede Kleinigkeit zu horrenden Gebühren abgemahnt werden darf, von geldgierigen Anwälten, ist die Sorge nicht mal unberechtigt. Zumindest besteht erst mal das potenzielle Risiko.

Die rheinland-pfälzische Staatskanzlei kann die Aufregung nicht verstehen und mahnt zur Versachlichung: Es entstünden keine neuen Verpflichtungen für Inhalteanbieter, heißt es in einer Pressemeldung. Betreiber von Blogs, Chats und Social Communites müssten für Inhalte Dritter, also etwa Kommentare, nicht haften.

Das klingt gut – ist aber neu. Allzu oft mussten sich Blogbetreiber bereits vor Gericht für Kommentare von Besuchern verantworten… Schön, wenn das nicht mehr so ist.

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