US-Bürgerrechtler klagen gegen PRISM

von | 18.07.2013 | Tipps

Zwar ist der Protest über die Lauschaktionen von Prism, FBI und Co. in den USA nicht ganz so groß wie bei uns in Deutschland, doch immerhin: Es gibt auch in den USA durchaus Widerstand – und der nimmt sogar zu. Jetzt haben sich 19 Organisationen unter Federführung der „Electronic Frontier Foundation“ (EFF) zusammengetan und gemeinsam in San Francisco eine Klage gegen das Prism-Programm eingereicht. Die Bürgerrechtler und Kirchenverbände wollen die Einstellung des NSA-Spähprogramms erreichen.

Der US-Geheimdienst soll mit dem Spähprogramm die in der Verfassung verbrieften Rechte der US-Bürger verletzt haben. Ziel ist eine einstweilige Verfügung gegen die NSA, das US-Justizministerium, die Bundespolizei FBI und alle Direktoren dieser Behörden. Allein die Klage wird schon dafür sorgen, dass sich die großangelegte Lauschaktion nicht unter den Teppich kehren lässt.

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