Diese Woche hat ein Thema die Schlagzeilen dominiert: Offensichtlich hat die NSA auch das Handy der Bundeskanzlerin abgehört. Noch dementiert die NSA, aber eine andere Reaktion ist wohl auch kaum von einem Geheimdienst zu erwarten. Die Reaktionen im Netz auf die Lauschaktion: Hohn und Spott. Schließlich hat die Bundesregierung die NSA-Affäre vor einigen Wochen für beendet erklärt und sich nicht sonderlich intensiv damit beschäftigt, dass amerikanische und britische Geheimdienste in großen Stil spionieren.
- Auf einmal ist die Empörung bei der Bundesregierung groß. Was genau wirft man der NSA denn nun vor? Was wurde abgehört? Das Kanzlerinnen-Handy gilt doch eigentlich als abhörsicher?
Es stimmt: Die Kanzlerin besitzt, so wie alle Bundesminister und viele andere Mitglieder der Bundesregierung, ein abhörsicheres Handy. Ein mit spezieller Technologie ausgerüstetes Smartphone, das nach aktuellem Kenntnisstand nicht abgehört werden kann. Dieses Handy ist auch nicht betroffen. Betroffen ist ein anderes Handy, das die Kanzlerin aber noch viel häufiger benutzt. Ein Nokia-Handy, das Angela Merkel vor allem zur Kommunikation innerhalb der Partei einsetzt.
Das Nokia-Handy wurde vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ausdrücklich als nicht abhörsicher eingestuft und darf deswegen eigentlich auch gar nicht für dienstliche Zwecke eingesetzt werden. Trotzdem wickelt die Kanzlerin eine Menge vertraulicher Gespräche darüber ab. Nun sieht es danach aus, als ob dieses Handy gezielt abgehört wurde: Telefongespräche und SMS-Nachrichten sind offensichtlich abgehört worden. Das hat eine Untersuchung durch das BSI ergeben.
- Weiß man denn auch, was ausspioniert wurde, welche Informationen in die Fänge des Geheimdienstes geraten sind?
Nein, das kann man derzeit leider nicht genau sagen. Was genau ausspioniert wurde, ist unbekannt. Es gibt lediglich erheblich konkrete Hinweise, dass spioniert wurde. Bislang bestreiten die Amerikaner, dass spioniert wurde.
- Es gibt Kritiker, die meinen: Die Kanzlerin hätte das Handy gar nicht benutzen dürfen. Warum?
In der Tat: Wer Zugang zu geheimen Verschlusssachen hat, und dazu zählt die Kanzlerin ohne jeden Zweifel, darf keine eigenen Geräte zur Kommunikation verwenden. Angela Merkel hat damit gegen geltende Vorschriften verstoßen und trägt nach Ansicht von Kritikern eine erhebliche Mitschuld am aktuellen Skandal. Ganz abgesehen davon, dass sie sich in den vergangenen Wochen und Monaten kaum für die NSA-Affäre interessiert hat. Viel unternommen hat sie jedenfalls nicht, um die NSA in ihre Schranken zu weisen.
- Die Reaktionen nach Bekanntwerden möglicher Schnüffelaktionen auf Angela Merkels Handy durch die NSA waren im Netz alles andere als schmeichelhaft. Was hat es da alles gegeben?
Im Netz gibt es vor allem Hohn und Spott. Das war zu erwarten: Denn wenn eine Regierung wochenlang die NSA-Affäre kleinredet und so tut, es wäre kaum der Rede wert, wenn 80 Millionen Bundesbürger und hunderte Millionen EU-Bürger anlasslos überwacht werden, dann darf man sich nicht wundern, wenn die Community nur Spott übrig hat, wenn es die Bundeskanzlerin selbst auch mal am eigenen Leib erleben muss, wie das ist, Zielobjekt der nimmersatten US-Spione zu sein.
Auf Twitter werden unter dem Hashtag #merkelphone Witze ausgetauscht. Warum ruft Angela Merkel eigentlich bei Präsident Barack Obama an? Sie könnte doch auch einfach in ihr Kanzlerinnen-Handy reden… Und es gibt auch schon passende Tumblr-Blogs wie „Merkel is talking to the NSA“ (merkelphone.tumblr.com). Hier sehen wir endlos viele Aufnahmen von Angela Merkel, wie sie aufs Handy schaut oder ins Handy spricht… Mit Andeutungen, was die NSA so alles mitgehört oder mitgelesen haben könnte. Anspielungen auf das politische Leben der Angela Merkel.
- Wie reagiert denn die EU auf die immer neuen Erkenntnisse und Enthüllungen?
Anders als die Bundesregierung reagiert die EU immerhin. Das EU-Parlament hat vorgeschlagen, als Reaktion auf die anhaltende NSA-Affäre das Swift-Abkommen auszusetzen. Die EU versorgt die amerikanischen Behörden mit Informationen über Geldtransaktionen und Bankaktivitäten innerhalb der EU. Diese Informationen werden freiwillig herausgegeben. Das sollte ein Ende haben, finden viele. Warum die USA mit Informationen versorgen, wenn die USA selbst ungeniert spioniert und sich nicht an Gesetze hält? Eine konsequente Argumentation.
Dann hat das EU-Parlament diese Woche neue Datenschutzregeln verabschiedet, die deutlich strenger sind als bislang. So sollen Onlinedienste künftig mehr Informationen über gespeicherte Daten preisgeben, insbesondere gegenüber betroffenen EU-Bürgern. Und vor allem das Übermitteln von Daten in die USA wird eingeschränkt.
Doch der EU-Rat hat der Sache jetzt einen Dämpfer verpasst: Die Datenschutzregeln werden wohl weichgespült – und es soll bis 2015 dauern, bis sie verabschiedet werden. Das wurde Freitag aug dem EU-Gipfel entschieden. Vor allem Großbritannien, Irland und Schweden haben auf die Bremse getreten. Angesichts der Brisanz der Lage ist es unverständlich, wieso die EU weiter zögert. Die EU sollte jetzt sofort handeln und nicht warten.
httpv://www.youtube.com/watch?v=6Kc5Xvr24Aw
