Während wir hier in Deutschland dank Verfassungsgericht und EU-GH vor einer erneuten Aufnahme der vor dem Verfassungsgericht gescheiterten Vorratsdatenspeicherung verschont bleiben, lassen sich die in diesen Dingen unbeirrbaten Briten auf eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung ein. Das dazu nötige Gesetz wurde im Eiltempo beschlossen – Bedenken in der EU hin, Bedenken in der EU her.

Drei Tage lang wurde im britischen Parlament über das umstrittene Gesetz beraten – in den Sommermonaten. Jetzt hat das Gesetz die letzte Hürde im Parlament genommen. Und das sieht vor, dass Telekommunikations- und Internetanbieter künftig ein Jahr lang jede Menge Daten ihrer Kunden speichern müssen. Wie bei der Vorratsdatenspeicherung üblich von jedem, also anlasslos. Jeder steht unter Generalverdacht. Das britische Oberhaus hat das Gesetz durchgewunken. Und das in einer Zeit, in der alle über die NSA-Schnüffeleien stöhnen und in der EU die Vorratsdatenspeicherung – auf gutem Grund – immer weniger Verfechter findet.

Zugegeben: Auch bei uns sind die Politiker nicht etwa einsichtig geworden, sie haben sich vielmehr den Sachzwängen ergeben. Denn gegen Verfassungsgericht und EU-GH kann man schlecht Gesetze machen, was ja gerne schon mal versucht wird. Vor allem die CDU/CSU hätte gerne die Vorratsdatenspeicherung zurück. Doch mittlerweile ist sie vom Tisch. Bei den Briten nicht. Die fangen jetzt erst richtig an.

Irgendwie aber fast schon monsequent, wenn man bedenkt, dass der britische Geheimdienst GCQH nach der NSA der mit Abstand unverfrorenste Nachrichtendienst der Welt ist (oder zu sein scheint, von den anderen wissen wir nicht so viel, muss man der Ehrlichkeit halber auch mal sagen).

Kritikern in Großbritannien bemängeln, dass das neue Gesetz Möglichkeit schaffe, selbst von Unternehmen im Ausland die Überwachung ihrer Kunden und die Herausgabe von Daten zu verlangen. In einem offenen Brief nannten Rechtsexperten das Gesetz eine “bedenkliche Ausweitung des britischen Überwachungsstaats”. Das kann man wohl sagen. Bürgerrechtler beklagen schon länger, dass der britische Nachrichstendienst GCHQ ohne gesetzliche Grundlage im großen Stil Internetdaten abschöpft und Nutzer ausspäht.

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