Nach jahrelangem Hickhack haben sich Europas Abgeordnete nun auf eine Daten-Schutz-Reform verständigt, die endlich die überholten, aber immer noch gültigen Regeln von 1995 ablösen sollen. Es ändert sich eine Menge: Das Mindest-Alter für die Nutzung von Online-Diensten, das Auskunfts-Recht, das Recht auf Vergessen sowie nationale Beschwerde-Stellen. Vor allem amerikanische Anbieter werden umdenken müssen.

Ist das jetzt der große Wurf – oder sind es nur Kleinigkeiten, die in Brüssel auf den Weg gebracht werden?
Die aktuelle Daten-Schutz-Richtlinie ist von 1995, also quasi uralt und überholt. Jahrelang wurde über den EU-Daten-Schutz gestritten, immer wieder wurde die Verabschiedung der Regeln verschoben Jetzt ist ein Paket da, das man schon als „großen Wurf“ bezeichnen kann, auch wenn natürlich im Detail alles Mögliche kritisiert werden kann und auch kritisiert wird.

Doch die EU hat sich eine Menge vorgenommen und zeigt vor allem den US-Konzernen die Zähne. Die werden nicht so weitermachen können wie bisher, dafür ändert sich zu viel.

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Einiges soll sich ja konkret ändern, etwa das Mindest-Alter für Social Networks wie Facebook oder WhatsApp. Wie sieht das in Zukunft aus?
Große Überraschung: Mindest-Alter soll 16 Jahre sein, auch für WhatsApp. Ist jemand jünger, braucht er zwingend die Zustimmung der Eltern. Unter 13 geht gar nichts. Die Anbieter werden also die Zustimmung einholen müssen, und sie müssen auch verhindern, dass die Jugendlichen sich einfach älter rechnen. Es ist eine ganz andere Haftung da. Man kann das auch als Jugend-Schutz fürs Netz verstehen – und das gilt für ganz Europa, ohne Ausnahmen.

Wie sieht es denn mit dem Datenschutz allgemein aus – bekomme ich als Nutzer mehr Rechte?
Definitv bekommen User mehr Rechte. Sie haben zum Beispiel das “Recht auf Vergessen“. Die Anbieter müssen Daten löschen, wenn es der Konsument möchte. Bislang gibt es da die fadenscheinigstem Ausreden, warum Informationen nicht gelöscht werden. Darauf können sich die Anbieter zukünftig nicht mehr stützen. Auch gibt es den Anspruch auf „Portabibilität“, das bedeutet, man muss eigene Daten mitnehmen können, von einem Anbieter zum nächste, etwa Kontakte oder Fotos.  Wie das konkret aussehen soll, da bin ich mal gespannt.

Was, wenn die Onlinedienste weiter machen was sie wollen – was kann der Benutzer dann tun?
Das EU-Recht sieht ausdrücklich vor, dass sich Konsumenten an heimische Beschwerde-Stellen wenden können, in ihrer Landessprache. Es ist niemandem zuzumuten, zum Beispiel nach Irland zu gehen, bloß weil Google oder Facebook dort ihren Firmensitz haben. EU-Daten-Schutz gilt europaweit, für alle, auch für US-Unternehmen. Das machen die neuen Daten-Schutz-Regeln deutlich.