Der BND belauscht den Knotenpunkt DE-Cix

Der Bundesnachrichtendienst (BND) greift in Frankfurt über den Knotenpunkt De-Cix im großen Stil Daten ab. Doch die Betreiber des weltgrößten Internetknotens machen nicht mehr länger schweigend mit. Sie wehren sich vor Gericht.

Wir Deutschen haben das Internet nicht erfunden. Aber in einer Sache sind wir Weltspitze: Wir betreiben den größten Knotenpunkt weltweit. De-Cix steht in Frankfurt und transportiert in Spitzenzeiten bis zu 6,44 Terabit pro Sekunde. Das ist auch nötig, denn wir Deutschen nutzen das Internet intensiv – und wenn wir Daten mit dem Ausland tauschen, laufen die garantiert und ausschließlich über den Knotenpunkt in Frankfurt. Dort werden die Daten dann auf Hunderte Glasfaserleitungen in alle Welt verteilt.

Der BND belauscht den Knotenpunkt DE-Cix
geralt / Pixabay

Weltrekord: Ãœber 6 Terabit pro Sekunde

Ein Glücksfall für den Bundesnachrichtendienst (BND). Sie müssen nur einen „Hafen“ überwachen, wenn sie Daten mitlesen wollen. Und der BND will: Er schöpft alle Daten ab, die über De-Cix laufen. Dazu sind entsprechende Vorkehrungen getroffen: Spezielle Prismen brechen das Licht in den Glasfaserkabeln und „kopieren“ so alles, was durch die Leitungen geht. Und dann wird gefiltert: Was ist interessant, was nicht? Ständig auf der Suche nach Erkenntnissen… Und mitunter werden auch Daten mit der NSA geteilt, wie wir aus Zeiten des NSA-Skandals wissen.

Der Betreiber des De-Cix will da nicht mehr mitmachen, nicht mehr länger „Komplize“ sein, wie sie das ausdrücken. Deshalb wurde geklagt – gegen das Bundesinnenministerium.

Denn das hat die Komplettüberwachung angeordnet. Das Problem: Der BND darf rein innerdeutsche Kommunikation nicht „strategisch“, also unkonkret und ohne Verdacht überwachen. Genau das passiert aber zwangsweise. Denn wie sollte eine Mail, die von einem deutschen Google-Mail-Nutzer an einen outlook.com-Nutzer geschickt wird von einem Algorithmus sauber herausgefiltert werden?

DE-Cix: Schnellster Knotenpunkt der Welt – ein Eldorado für den BND

Gericht muss Rechtmäßigkeit klären

Nahezu undenkbar, dass das gelingen kann. Abgesehen davon gibt es keine Kontrollmöglichkeiten. Das Unwohlsein der De-Cix-Betreiber ist also mehr als verständlich. Das Gerichtsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig deshalb sinnvoll. Ich bin gespannt, was dabei herauskommt.

Jeder hat Verständnis, dass Behörden und Geheimdienste ihre Arbeit machen müssen. Aber mit dem Argument der Sicherheit quasi alles blanko genehmigen oder rechtfertigen zu wollen, ist ganz sicher keine Lösung.

Es wirkt ein wenig anachronistisch: Mit der DSGVO sollen die Daten der Bürger besser geschützt werden. Gleichzeitig werden im größtmöglichen Stil Daten abgegriffen, zumindest potenziell. Das versteht doch kein Mensch.

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