Was das Ende der Netzneutralität in den USA für uns bedeutet

Seit dem 11.06.2018 gilt in den USA das Prinzip der Netzneutralität nicht mehr. Die Kontrollbehörde FCC hatte vor einigen Monaten alles auf den Weg gebracht, um die Netzneutralität in den USA zu kippen. Jetzt greifen die neuen Vorschriften. Sie geben Providern die Möglichkeit, eine Art Überholspur für Luxusdaten einzuführen.

Das Zwei-Klassen-Internet ist damit endgültig Realität geworden – zumindest in den USA: Wer mehr bezahlt, kann ab sofort dafür sorgen, dass seine Daten bevorzugt transportiert werden. Schlecht für Start-ups.

Politischer Widerstand gegen Aufhebung

Dabei versuchen die Demokraten mit aller Macht, die neuen Regeln zu stoppen. Denn es ist durchaus möglich, die Anordnung einer Bundesbehörde aufzuheben. Aber das ist alles andere als leicht. Die erste Hürde wurde vor einigen Tagen genommen: Im US-Senat stimmten alle 49 Demokraten sowie drei republikanische Senatoren dafür, die FCC-Entscheidung rückgängig zu machen. Das wurde in der Netz-Community als Hoffnungsschimmer gesehen. Nur: Mehr als ein Etappensieg ist das nicht.

Denn um die Anordnung zu stoppen und damit den Fortbestand der Netzneutralität zu sichern, müsste nun auch noch das Repräsentantenhaus (das republikanisch geführt ist) mehrheitlich gegen die FCC-Anordnung stimmen und am Ende auch noch US-Präsident Trump. Letzteres ist undenkbar, denn er hat gezielt die Kontrollbehörde FCC mit erklärten Gegnern der Netzneutralität besetzt.

Es bricht ein neues Zeitalter an

Es brechen also schwierige Zeiten an – zumindest aus Sicht all jener, denen die Netzneutralität eine Herzensangelegenheit ist. Denn wenn nun Fakten geschaffen werden, wenn Provider damit anfangen, Dienste extra zu berechnen oder einzelne Angebote zu bevorzugen, schafft das Fakten. Solche Gepflogenheiten werden nicht von heute auf morgen wieder abgeschafft. Ein Signal, das auch hier bei uns in Europa Schule machen könnte. Denn auch hier gibt es Gegner der Netzneutralität.

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