Nun hat also auch das EU-Parlament die äußerst umstrittene Urheberrechtsreform bestätigt.

Eine weitere Hürde ist genommen. Technisch gesehen.

Nun müssen die Mitgliedsstaaten die Reform auch noch bestätigen.

Ein Desaster

Was für ein Desaster. Ein politisches Desaster. Dass ein neues Urheberrecht her muss, stet außer Frage. Rechteinhaber müssen angemessen und auf jeden Fall besser geschützt und entlohnt werden. Die Wild-West-Methoden im Netz sind ungesund, unfair und katastrophal. Die großen Onlinekonzerne verdienen sich dumm und dämlich – und die anderen schauen in die Röhre. Das geht so nicht. Da hat Axel Voss vollkommen Recht.

Aber Instrumente wie Leistungsschutzrecht oder Upload-Filter durchzudrücken, ohne offen für Gespräche zu sein, ohne die Proteste zu würdigen, ohne die Vernunft einzusetzen, ist meiner Ansicht nach dumm – und äußerst gefährlich. Die Politik hat sich in den letzten Wochen äußerst tölpelhaft verhalten. In Europa – und erst recht in Berlin.

Leistungsschutzrecht ist ein Gaga-Gesetz

Das Leistungsschutzrecht ist ein Gaga-Gesetz. Es bringt rein gar nichts, außer Ärger. Und die gefürchteten Upload-Filter, die nun wohl kommen, erfüllen niemals den gewünschten Zweck, sie ärgern, stören und zerstören. Auch das Vertrauen in die Politik, die nicht hin hört, die nicht erklärt.

Ich fürchte, die Entscheidung von heute wird noch ein erhebliches Nachspiel haben. Gesellschaftlich und politisch.