Kommen sie – oder kommen sie nicht? Upload-Filter

Die EU-Urheberrechtsreform: Sie war in den letzten Wochen und vor allem in den letzten Tagen ein riesiges Thema. Das EU-Parlament hat die Reform bestätigt – und damit einen entscheidenden Schritt weiter gebracht. Die gefürchteten Upload-Filter: Sie könnten also kommen. Denn die Plattformen haften künftig für Urheberrechtsverstöße. Gut oder schlecht? Darüber wird in der Republik heftig gestritten. Und auch wir wollen die Pros und die Cons anschauen.

Wenn man die Debatte hört, könnte man den Eindruck haben: Die Go to Sharing settings Reform ist entweder goldrichtig –oder bedeutet den Untergang des Abendlandes, zumindest aber den Exodus des Internet. Was spricht denn FÜR die Reform?

Bei aller berechtigten Kritik an der konkreten Ausgestaltung der Reform: Es braucht wirklich dringend eine Reform des Urheberrechtes in Europa. Die letzten Anpassungen wurden 2001 vorgenommen, da steckte das Internet quasi noch in den Kinderschuhen. Es hat sich unglaublich viel getan: Im Internet kann technisch gesehen alles kopiert und blitzschnell verteilt werden.

Das ist schön für die User, aber ein erheblicher Nachteil für Urheber und Kreative. Alle, die Musik machen, texten, zeichne, Filme machen wollen davon leben. Können sie aber immer weniger, da im Internet alles fleißig kopiert wird. Es braucht also neue Regeln, die klar festlegen, was erlaubt ist und was nicht – und wann die Kreativen was dafür bekommen. Finde ich gut, dass


Urheber sollen fair entlohnt werden. Das betont auch der Initiator der EU-Urheberrechtsreform Axel Voss immer wieder. Wie soll das gehen?

Im Grunde ist die Sache klar: Wir haben mit Google, Facebook und einigen anderen mittlerweile Player im Netz, die mit der Kreativität von Menschen unglaublich viel Geld verdienen. Weil die Menschen eigene Fotos oder Videos ins Netz stellen – oder weil direkt oder indirekt bestehende Werke genutzt werden.

Die Konzerne verdienen sich dumm und dämlich, die Urheber aber kriegen kaum oder gar nichts davon ab. Das ist ein unhaltbarer Zustand, der dringend geändert werden muss. Deshalb ist es gut, eine Reform auf den Weg zu bringen. Die Konzerne sind jetzt gezwungen, etwas zu unternehmen. Gute Nachrichten für alle Kreativen.

Contra

Jetzt wollen wir zur Kritik an der Reform kommen. Kannst Du die in einen Satz zusammenfassen?

Ja, in zwei. Das Ansinnen finden die meisten richtig – die Umsetzung katastrophal. Denn so wie die Reform formuliert ist, befürchten die meisten nun die Einführung von Upload-Filtern, die alles kontrollieren, was hochgeladen wird – zumindest auf großen Plattformen.

Die Inhalte müssen auf eventuelle Rechtsverstöße untersucht werden: Sind Fotos, Videos, Musik, Texte enthalten, die urheberrechtlich geschützt sind? Falls ja, gehen die Inhalte der User nicht online. Das wird ein gigantisches Chaos verursachen, weil die Filter unmöglich funktionieren können. Erhebliche Einschnitte also in die Nutzungsgewohnheiten und Freiheiten – und trotzdem keine Besserung für Urheber. Klingt nach keinen guten Deal.

Gibt es denn Alternativen?

Durchaus. Verschiedene, die wurden von der Politik aber ignoriert. Etwa eine Pauschale, die die Plattformen zahlen müssen – und die dann auf Urheber gleichmäßig ausgeschüttet wird, etwa über Verwertungsgesellschaften.

Oder ein Melde-Verfahren: Jeder, der seine Werke schützen möchte, kennzeichnet sie mit einer Signatur – Stichwort: Blockchain. Das geht dann nicht mehr weg. Die Plattformen können dann erkennen, wenn urheberrechtlich schützte Werke genutzt werden und entsprechende Zahlungen veranlassen. Das wären deutlich bessere, fairere und weniger einschneidende Reformen.

Die Politik hat offensichtlich auch Fehler gemacht?

Kardinalfehler. Es ist eine Katastrophe. Wie kann man derart laute und berechtigte Kritik einfach ignorieren? Die Politik hat sich tölpelhaft verhalten. Arrogant. Und wundert sich, dass junge Menschen sich von der Politik abwenden?

Deutlicher konnte man nicht zeigen, dass man seine Wähler verachtet. Neben den Details der Reform ist das wohl der schlimmste Fehler gewesen, der sich noch mächtig rächen wird. Immerhin hat die Bundesregierung jetzt eine Chance, die Sache noch zu retten – und gute Lizenzregeln für Deutschland auszuformulieren, ohne Filter. Optimistisch bin ich allerdings nicht.

 

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