Vor ziemlich genau einem Jahr ist die DSGVO abgekürzte Datenschutzgrundverordnung auf den Weg gebracht worden. Einheitliche Regeln für ganz Europa, welche Rechte und Pflichten Onlinedienste und Konzerne in Sachen Datenschutz haben sollen. Ein Schritt nach vorne für mehr Datenschutz hat es geheißten. Aber ist das auch wirklich so?
Die DSGVO hat auf jeden Fall etwas gebracht. Zwar ist die DSGVO kein gesetzliches Meisterwerk, aber in vielerlei Hinsicht eine sinnvolle Vorschrift.
Der Datenschutz wird ernst genommen als früher. Warum? Weil drakonische Strafen drohen: Nicht mehr ein paar Tausend EUR hier, ein paar Tausend EUR da – sondern bis zu 20 Millionen EUR oder 4% des Jahresumsatz in Europa.
Deshalb achten die Konzerne schon sehr darauf, die Regelungen einzuhalten. Sie haben den Usern mehr Rechte eingeräumt. Klären besser auf – besser, nicht optimal – und erheben Daten erst nach Aufklärung und Zustimmung. Diese Zustimmung erfolgt oft zwar nicht so eindeutig, wie sich Datenschützer das wünschen würden – aber besser als vorher.
Verbraucher nutzen die DSGVO
Es sind keineswegs die Verbraucher, die vor allem die DSGVO nutzen – sondern eher Verbände und Institutionen. Sie überwachen, ob Konzerne und Unternehmen die DSGVO beachten und mahnen ggf. ab. Aber natürlich können auch die Verbraucher selbst aktiv werden.
Es wurden in den letzten 12 Monaten rund 200.000 Verstöße gemeldet und Bußgelder in Höhe von 56 Mio EUR verteilt. Der dickste Strafzettel ging an Google. Das waren 50 Mio, verteilt von der französischen Datenschutzbehörde CNIL an Google. Also, der ganze Rest 6 Mio. EUR. Allzu viele Sünder scheint es also nicht zu geben, jedenfalls keine, die entdeckt werden.
Unliebsame Folgen: Die Nachteile
Wir alle erleben das im Alltag: Da müssen wir beim Arzt einen Zettel ausfüllen, dass er unsere Daten verarbeiten darf. Auch der Friseur darf sich nur bei uns telefonisch melden, wenn wir grünes Licht geben. Und grundsätzlich müssen wir auch vorsichtiger sein, wen wir wann wie fotografieren…
Die DSGVO hat einige Kollateralschäden verursacht. Unnötige und unpraktische Vorschriften in unserem Alltag. Warum? Weil die Vorschriften und Gesetze unsauber formuliert wurden. Eigentlich wollte man die großen Onlinedienste und auch Datensammler rankriegen – aber nun müssen plötzlich viele Daten schützen, die gar nicht gemeint waren. Das ist sehr lästig und ärgerlich.
Mängel in den Formulierungen – mehr Datenschutz wäre gut
Die DSGVO ist in den Grundzügen gut – hat aber noch viele Mängel. Die Konzerne sammeln immer noch Daten im großen Stil, weil wir praktisch zustimmen müssen. Es werden Daten zusammengeführt, ohne dass wir gefragt werden. Es mangelt nach wie vor an Transparenz – und Einflussmöglichkeiten für Konsumentinnen und Konsumenten.
Wenn die EU den Datenschutz ernst meint, muss es weiter gehen: Völlige Transparenz und Gestaltungsmöglichkeit. Wer zum Beispiel Amazon dazu überreden will, ALLE über ihn gespeicherten Daten zu Gesicht zu bekommen, hat einen langen Weg vor sich. Die Konzerne ignorieren viele Regeln – und machen es den Usern schwer. Es müsste viel einfacher für uns werden. Und die Konzerne müssten verpflichtet sein, nicht nur zu informieren, sondern auch zu löschen. Da liegt noch ein langer Weg vor uns.
