Endlich die Riesen bändigen: Wir sollten keine Kartelle dulden

Im Internet herrschen mitunter Wildwest-Methoden: Wer zuerst kommt, mal zuerst – und es gilt das Recht des Stärkeren. Das ist natürlich nur deswegen möglich, weil die Politik kaum klare Grenzen zieht. Wir alle wollen natürlich keine überregulierte Welt. Aber eine regulierte. Da sollte auch die Zerschlagung von Unternehmen wie Facebook nicht tabi sein.

Was haben Öl, Telefon und Internet gemeinsam? Richtig: Auf den ersten Blick nicht sonderlich viel. Bei genauerer Betrachtung aber dann durchaus. Denn Öl, Telefon und Internet haben ohne jeden Zweifel unsere Welt verändert. Das Öl hat Industrie und Mobilität angeheizt, das Telefon die Kommunikation auf ein neues Level gehoben – und das Internet, das hat bekanntlich so ziemlich alles auf den Kopf gestellt.

Monopole schaden den Konsumenten

Und nun kommt die Gemeinsamkeit: Die Pioniere in diesen Bereichen haben sich nicht nur dumm und dämlich verdient, sondern auch – mangels intelligenter Kontrolle und Regulierung – Monopole aufbauen können. Beim Öl war es die Standard Oil Company, die Rockefeller reicht gemacht hat. Das Unternehmen musste dann irgendwann aufgrund seiner ungeheuren Marktmacht zerschlagen werden. Beim Telefon lief es ganz ähnlich: AT&T konnte sich in den USA eine Monopolstellung erarbeiten – und wurde dann zerschlagen.

In beiden Fällen war das Aufbrechen der Monopole ohne jede Frage gut für die Konsumenten.

Im Internet gibt es solchen Überlegungen nicht. Dabei gibt es gleich mehrere Kandidaten, die monopolartige Strukturen entwickelt haben: Google (Suchdienste und Online-Werbemarkt), Facebook (Soziales Netzwerk und Kommunikation) sowie Amazon (Onlinehandel). Doch diesmal ist die Sache sogar schlimmer: Anders als früher wachsen die IT-Unternehmen nicht nur in ihrem Kerngeschäft, sondern wuchern in andere Branchen.

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Google, Facebook und Co. dominieren den Markt

Google zum Beispiel ist zwar als Suchmaschine groß geworden, beherrscht aber heute den weltweiten Werbemarkt. Selbst Zeitschriften, Zeitungen und Fernsehsender bekommen das schmerzhaft zu spüren. Bei Facebook ist es noch dramatischer: Facebook dominiert den Markt der Sozialen Netzwerke – mit Facebook und Instagram – und beherrscht ohne jede Frage den Markt der Messenger.

Mit WhatsApp, Facebook Messenger und Instagram ist praktisch der komplette Messenger-Bereich unter der Kontrolle von Mark Zuckerberg. Ein Leben ohne einen Messenger aus Facebook-Imperium? Möglich, aber schwierig.

Auch Amazon ist ein Fall für die Kartellwächter. Längst kennt Amazon die Verbraucher besser als die sich selbst – weil sie Amazon als Suchmaschine für jedweden Kaufwunsch nutzen. Und weil Amazon qua Marktmacht immer mehr Händler dazu „zwingt“, im Marketplace vertreten zu sein. Freilich zu den Konditionen, die Amazon vorschweben. Amazon hat Einfluss auf die Logistik-Branche und vieles andere mehr. Nur beim Steuern-Zahlen ist Amazon nicht Weltmeister. Wie schön, dass wir in einer globalisierten Welt leben.

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Kartellwächter sollten ihre Aufgabe ernster nehmen

Und die Kartellbehörden? Befinden sich im Dornröschenschlag. Kaum jemand versucht, Google, Facebook und Amazon angemessen im Zaum zu halten. Die US-Riesen nutzen rechtliches Vakuum konsequent und unbarmherzig aus.

Zwar versucht zumindest die EU-Kommission immer wieder, einige Auswüchse der Entwicklung zu bremsen oder zu stoppen. Aber allzu große Einschnitte müssen die Milliarden-Konzerne in Europa bislang trotzdem nicht hinnehmen – in den USA schon mal gar nicht. Die Online-Riesen konnten bisher durch Vertröstungs-Mantras Schlimmeres verhindern.

Dabei ist Regulierung und ein Einschreiten der Kartellbehörden dringend erforderlich. Das geht sogar schon so weit, dass Facebook vor kurzem öffentlich politische Regulierung eingefordert hat – am liebsten weltweit identische Spielregeln.

So richtig diese Forderung ist, so handelt es sich doch um einen Trick: Facebook weiß genau, dass so etwas nie passieren wird. Selbst in Europa dauert es eine Ewigkeit, bis man sich auf Mindeststandards geeinigt hat. Aber global? Undenkbar. So hat Facebook den Willen zur Maßregelung bekundet – ohne etwas befürchten zu müssen. Zeit gewonnen.

Dabei wäre international gültige Regeln genau das Richtige: Ein Recht auf Privatsphäre, Anonymität und Onlinezugang. Aber auch allgemein gültige Rahmenbedingungen für Datenschutz. Mit detaillierten Regeln, welche Daten erhoben werden dürfen, dass diese transparent gemacht und keinesfalls zusammengetragen werden dürfen. Dann müssten sich alle Konzerne weltweit daran halten – übrigens nicht nur die amerikanischen, sondern auch russische und chinesische. Was ein zusätzlicher Gewinn wäre.

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Kartellwächter sollten ihre Aufgabe ernster nehmen

Bei den Kartellbehörden gibt es leider ein Totalversagen. Denn sie haben nicht nur tatenlos zugesehen, wie sich die Konzerne entwickeln, sondern sogar Monopolisierung durch Aufkauf nicht nur nicht verhindern, sondern sogar ermöglicht. Eine besondere Fehlentscheidung: Die rasche und mit wenigen Auflagen versehene Genehmigung an Facebook, sich Instagram und WhatsApp einzuverleiben.

Heute haben wir den Salat: Mark Zuckerberg legt die Messenger-Dienste mehr oder weniger zusammen – und schafft auf diese Weise die größte Kommunikationsplattform der Welt. So entsteht maximale Abhängigkeit für die Verbraucher. Zwar sollte Facebook auf ein Zusammenlegen der Daten aus Facebook, WhatsApp und Instagram verzichten – doch Zuckerberg macht es trotzdem.

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Die jüngsten Ankündigungen unterstreichen diese Entwicklung noch. Facebook, Messenger, WhatsApp und Instagram bekommen ein einheitliches Design – und können künftig untereinander Daten austauschen.

Weil es so gut läuft, denkt das Unternehmen nun sogar über die Einführung einer eigenen Krypto-Währung nach. Wie praktisch: Dann kann sich das Unternehmen auch noch vom regulären Zahlungsverkehr entkoppeln und noch eigenmächtiger handeln. Dem Staat geht noch mehr Kontrolle verloren. Nun auch über Zahlungsströme – und schlimmstenfalls sogar über Währungen. Der Traum von Facebook – ein Albtraum für die Gesellschaft.

Es ist an der Zeit: Facebook zerschlagen

Und nun? Es wird Zeit für die Kartellbehörden, wach zu werden. Sie sollten ihre Kräfte bündeln – und auch über die Zerschlagung von Unternehmen wie Facebook nachdenken. Was bei Standard Oil und AT&T möglich war, das geht auch bei Google, Facebook und Co. Es wäre sogar dringend angeraten. Selbst einer der Mitbegründer von Facebook fordert mittlerweile eine möglichst rasche Zerschlagung des Zuckerberg-Konzerns.

Das müsste natürlich in den USA passieren und kann nicht oder nur schwer hier aus Europa erfolgen. Da die Internet-Konzerne globaler funktionieren und arbeiten als alle anderen Unternehmen, wäre eine internationale Zusammenarbeit der Kartellbehörden wünschenswert. Realistisch ist es eher nicht, denn natürlich will die USA ihre „Cash Cows“ nicht schwächen – lieber die Konkurrenz aus Europa oder China.

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Schluss mit dem Turbo-Kapitalismus

Es wäre nicht nur im Interesse der Konsumenten, wenn Unternehmen wie Facebook oder Amazon in kleine Einheiten zerschlagen würde – es wäre auch gut und wichtig für den Wettbewerb. Denn die großen Online-Konzerne nutzen ihre Marktmacht geschickt und ungeniert aus. Sie weiten ihren Machtbereich nach und nach aus – und walzen alles platt. Amazon ist das beste Beispiel. Einzelhandel, Online-Shops, Logistik – niemand ist mehr sicher vor dem Unternehmen, das in Europa praktisch keine Steuern zahlt.

Deshalb mein Appell an die Kartellbehörden: Macht bitte endlich Eure Arbeit. Mehr Margrethe Vestager bitte. Die EU-Kommissarin macht eine gute Arbeit. Sie bietet den Online-Konzernen mutig die Stirn – zwar nur gelegentlich, aber immerhin.

 

 

 

 

 

 

 

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