Der neue Mobilfunkstandard 5G ist noch nicht am Start – da wird schon gestritten. Vor allem darüber, ob Huawei ein vertrauenswürdiger Ausstatter oder nicht.

Das ist neu: Da kommt mit 5G eine neue Mobilfunktechnik – und wir reden nicht in erster Linie über mehr Tempo, mehr Funktionen, mehr Möglichkeiten, sondern über die Probleme. Über Funklöcher. Mangelhafte Versorgung. Über gesundheitliche Aspekte. Und: Über Huawei. Der chinesische Konzern ist Marktführer in Sachen Netzausbau – und kommt daher aus technischer Sicht natürlich fast zwangsweise als Ausstatter in Frage.

Wo der Bundeswirtschaftsminister Recht hat

Aber solche Entscheidungen sollten nicht nur nach technischen Aspekten gefällt werden. Deshalb ist es gut und richtig, dass intensiv darüber diskutiert wird, ob man Huawei in eins der wichtigsten Netze unseres Landes lassen möchte. Denn 5G wird schnell zu einem unverzichtbaren Kommunikationsnetz werden. Und da geht es nicht um den Austausch von E-Mails oder das Abspielen von Youtube-Videos. Es geht um die Anbindung von Infrastruktur, Wirtschaft, Logistik.

Nachdem Bundeswirtschaftsminister Altmaier bei Anne Will am Sonntagabend mit Nachdruck darauf hingewiesen hat, dass auch die USA spionieren, Daten abgreifen und dieses auf illegale Art und Weise gesammelte Wissen missbrauchen, war die Aufregung groß.

Der US-Botschafter rügt die Äußerungen Altermaiers und meint, er habe „Millionen Amerikaner beleidigt“. Ganz schön dünnhäutig, wenn man bedenkt, wen US-Präsident Donald Trump tagtäglich so alles tatsächlich beleidigt.

Wo der Bundeswirtschaftsminister Unrecht hat

Aufregung funktioniert immer. Erst recht seit Facebook und Co. Aber nüchtern betrachtet hat Altmaier in bestimmten Punkten definitiv Recht: Es ist ein ungeheurer Vorgang, dass US-Nachrichtendienste deutsche Staatsbürger und sogar die Kanzlerin abhören. Und nichts passiert. Keine Entschuldigung. Keine Änderung der Praxis. Nichts. Dass nichts passiert, ist natürlich auch ein Versagen der Regierung, die schließlich die ungeheuren Vorgänge totschweigt. Doch nach dieser Erfahrung ist es wohl nur richtig, davon auszugehen, dass China sich nicht weniger zimperlich verhält, wenn es kann.

Und wir wissen von China, dass die Regierung alles andere als zimperlich ist. Natürlich werden Daten abgegriffen. Natürlich wird alles gemacht, was technisch geht. Die Greater Firewall auf China dokumentiert das eindrucksvoll. Das ist ein Grund mehr, Huawei äußerst kritisch zu betrachten. Denn was die USA kann, das kann China schon lange.

Ich will die USA und China keineswegs gleichsetzen. Es ist skandalös, dass uns befreundete Länder (Stichwort: Five Eyes) im großen Stil ausspionieren. Das gehört kritisiert, angeklagt, abgestellt. Aber es sind befreundete Länder. China kennt keine Skrupel, selbst bei der eigenen Bevölkerung. Es ist mit Gewissheit eine gute Idee, da sehr, sehr vorsichtig zu sein. Es gibt keinen Grund für den US-Botschafter, auf beleidigt zu schalten.