Die großen Digitalkonzerne verdienen nicht nur weltweit Milliarden, sondern weisen auch jedes Queral unfassbar hohe Gewinne aus. Das ist schön für die Aktionäre – bringt aber kaum Steuern ein. Denn die Digital-Companys sind Weltmeister in der Steuervermeidung. Das soll eine Digitalsteuer ändern. Doch dort, wo es sie schon gibt, schlägt Google sie einfach auf die Preise aus.
Google, Facebook, Microsoft: Die US-Konzerne verdienen Milliarden über Milliarden mit ihren Diensten – und machen unfassbare Gewinne. Branchenführer ist Google: Kein anderes Unternehmen verdient so viel mit Werbung. Das Problem bei diesen Konzernen, die praktisch nichts wirklich herstellen, sondern „nur“ Dienstleistungen anbieten – aber das weltweit: Sie können alle sich bietenden Steuerlücken nutzen, ihr Geld nahezu beliebig hin und her schieben und so Steuern vermeiden. Die Gewinne fallen einfach da an, wo keine oder kaum Steuern zu zahlen sind.
US-Konzerne zahlen bei uns kaum Steuern
So kommen Google, Facebook und Apple auf absurd niedrige Steuerquoten. Laut Focus zahlte Google in Europa nur drei Prozent Steuern. Selbst wenn es nicht drei, sondern vier Prozent sind: Die Dreistigkeit ist offensichtlich. Die großen Online-Konzerne monopolisieren, sie zerstören traditionelle Wirtschaftszweige – und zahlen dann nicht mal Steuern. Jedenfalls nicht bei uns. Allein das ist schon ein Wettbewerbsvorteil für Google und Co. Kein Startup in Berlin oder Köln kann da mithalten.
Einige Länder wollen sich das nicht gefallen lassen und bringen eine Digitalsteuer ins Gespräch. Die Idee: Wenn schon Luftbuchungen gemacht werden dürfen – die Konzerne überweisen meist absurde Lizenzen für Patente in Länder, wo sie keine oder kaum Steuern zahlen –, dann führen wir halt eine Steuer ein, an der sie nicht vorbeikommen. Das in etwa ist das Konzept der Digitalsteuer, die ich – das gebe ich zu – sympathisch finde.
Google schlägt Digitalsteuer einfach auf die Preise auf
Österreich, Großbritannien und die Türkei haben eine solche Digitalsteuer bereits eingeführt. Laut Financial Times (Paywall) hat Google angekündigt, einfach die Preise zu erhöhen: Britische Kunden sollen zwei Prozent, türkische und österreichische Kunden fünf Prozent mehr zahlen. Damit ist die Sache für Google erledigt.
Werbekunden zahlen mehr. Am Ende zahlen wir alle mehr, denn das Geld, das Konzerne für Werbung und Marketing ausgeben, ist in den Produkten eingepreist – wir zahlen es.
Bedeutet unterm Strich: Google macht sich einen schlanken Fuß: Die Digitalsteuer wird wie eine Mehrwertsteuer gesehen und einfach aufgeschlagen. Google reichen die abenteuerlichen Gewinne und die unverschämt niedrigen Steuerquoten nicht. Das Unternehmen unternimmt alles, um keine Steuern zu zahlen. Eine demaskierende Geste, würde ich sagen. Verantwortung übernehmen sieht anders aus.
Dringend neue Steuerregeln nötig
Auch Amazon hat bereits angekündigt, ähnlich vorzugehen und die Preise zu erhöhen. Das zeigt, dass die Konzerne aus dem Silicon Valley Turbokapitalisten in Reinkultur sind. Sie sollen nicht so tun, als wäre es anders.
Die Politik muss dringend reagieren. Steuerlöcher stopfen. Überzeugend wird das aber nur weltweit funktionieren.
