Datenschützer Max Schrems will aufdecken, dass deutsche Parteien illegal Anzeigen per Microtargeting geschaltet haben. Gemeinsam mit Jan Böhmermann sucht er nach Fallbeispielen.
Viele politische Anzeigen, die deutsche Parteien oder Ministerien in der Vergangenheit auf Facebook und Instagram geschaltet haben (im Bund und in Ländern), könnten illegal gewesen sein.
Wahlwerbung ist zwar in Deutschland erlaubt, allerdings nur unter sehr strengen Auflagen. Für politische Kampagnen Microtargeting zu nutzen, also gezielt auf individuelle Vorlieben zugeschnittene Anzeigen, ist nach Ansicht vieler Rechtsexperten nicht nur illegal und verstößt auch gegen die DSGVO, sondern könnte sogar verfassungswidrig sein.
Mark Zuckerberg wird vorgeworfen, politische Kampagnen zuzulassen
Max Schrems und Jan Böhmermann machen gemeinsame Sache
Max Schrems will die umstrittene Praxis nun vor Gericht bringen. Damit das gelingt, holt sich der prominente Datenschutzaktivist mit seinem Verein noyb (Non of your business) prominente Schützenhilfe beim ZDF-Moderator Jan Böhmermann. Der hat in seinen Sendungen im September und zuletzt gezeigt, wie brutal Facebook vorgeht: Wahlwerbung wird genauso akzeptiert wie Anzeigen für Menschenhandel. Hauptsache, die Kasse klingelt.
Max Schrems aus Österreich ist der aktivste und agilste Datenschützer in Europa. Er hat schon mehrmals erfolgreich Facebook verklagt und sich gegen die störrische und wenig hilfreiche „Datenschutz“-Behörde in Irland durchgesetzt. Die zwar „Datenschutz“ im Namen trägt, aber das wohl für keine Verpflichtung hält. Da braucht es schon einen Max Schrems, um die Rechte der Menschen durchzusetzen.
Max Schrems hat schon mehrfach erfolgreich gegen Facebook geklagt
Microtargeting bei politischer Werbung
Jetzt kümmert sich Schrems eben um das Thema Microtargeting bei politischer Werbung. Dass deutsche Parteien im Bund und im Land auf Facebook Wahlwerbung geschaltet haben, ist kein Geheimnis. Aber wurde dabei auch verbotenes Microtargeting benutzt? Das will Schrems herausbekommen und ist auf „Datenspenden“ angewiesen.
Rund 17.000 Zuschauer von ZDF Magazin Royale haben vor der Bundestagswahl die im Vorfeld promotete Browser-Erweiterung Who targets me installiert. Die Erweiterung hat bei den Menschen, die da mitgemacht haben, genau beobachtet, welche Anzeigen den Probanden präsentiert wurden. Mit Hilfe dieser Daten können die Experten von noyb ggf. nachweisen, ob und bei wem illegale Anzeigen geschaltet wurden. Es muss sich also niemand selbst erinnern, das hat die Browser-Erweiterung erledigt.
Schrems erwartet rund 20 interessante Fälle, die er dann mit kooperationswilligen Datenschutzbehörden in Deutschland bearbeiten möchte. Ziel ist es, nicht nur Facebook wegen dieser illegalen Machenschaften zu verklagen, sondern auch die Parteien. Weil auch die womöglich gegen geltende Gesetze verstoßen haben.
Politische Werbung ist Manipulation
Wie sagt Max Schrems im Gespräch mit Jahn Böhmermann so schön: Politische Werbung ist immer auch Manipulation. Beim Cambridge Analytica Skandal wurden Nutzerdaten genutzt, um passende manipulative Werbung zu schalten. Was ist so viel anders daran, wenn bundesdeutsche Parteien Anzeigen schalten, die sich gezielt an politischen Ansichten orientieren?
Max Schrems und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter versuchen jetzt herauszufinden, ob sich das nachweisen lässt. Fals ja, gibt es Klagen. Darin hat Max Schrems Erfahrung.
Microtargeting: Facebook schaltet Anzeigen, die genau auf Deine Interessen zugeschnitten sind
