Der Telegram Messenger erlaubt öffentliche Kanäle mit unbegrenzt vielen Empfängern

Ministerin Faeser droht #Telegram mit Abschaltung – als “Ultima ratio”. Auch ich verabscheue Morddrohungen auf Telegram. Fürchte aber, ein #KillSwitch ist keine Lösung. Wollte die Ampel nicht mehr Digitalkompetenz einbringen? Strafverfolgung und Ursachenbekämpfung, pls.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (ein Name, an den ich mich noch gewöhnen muss) hat in einem aktuellen ZEIT-Interview als “ultima ratio” eine Sperrung des umstrittenen Messenger Telegram ins Spiel gebracht. Die SPD-Politikerin will damit die berühmte “Drohkulisse” aufbauen, die in der Politik gerne verwendet wird, um Dinge in Bewegung zu bringen.

So sehr ich mit der Ministerin gemeinsam den Wunsch hege, die Querdenker mögen dort verstummen und vor allem Hetze und Todesdrohungen aufhören (die Tagesschau hat jüngst nachgezählt: 250 Todesdrohungen gegen Politiker. Journalisten und Wissenschaftler seit November). Aber eine Sperrung androhen – ernsthaft?

Telegram: Der Messenger ist eine Symbiose zwischen Messenger Social Network

Telegram: Der Messenger ist eine Symbiose zwischen Messenger Social Network

Dienste abschalten? Wirkt nicht zu 100%

Das haben schon ganz andere Länder versucht. Wir wollen nicht vergessen, dass Telegram einst in Russland als Werkzeug gegen die Mächtigen entwickelt wurden.

Keine Frage: Ich finde es auch unerträglich, was in einigen Gruppen und Kanälen auf Telegram los ist. Aber eine Sperrung – wie auch immer die technisch aussehen sollte -, würde nicht viel bringen. In irgendeiner Weise würde der Messenger ganz sicher doch weiter benutzt werden können. Außer von den Menschen, die arg- und ahnungslos sind, mit all dem gar nichts zu tun haben und dann “ihren” Messenger mehr hätten.

Aber die Ursache für die Probleme liegen weiter zurück.

Wieso ist es überhaupt möglich, dass eine App/Anwendung/Onlinedienst in Deutschland im Einsatz sein kann, der Hunderttausende Menschen erreicht – aber es ist unmöglich, die Betreiber auch nur in irgendeiner Form zu erreichen?

Richtig, die Telegram-Betreiber sitzen derzeit wohl in Dubai – und das Emirat ist nicht sonderlich kooperationswillig. Aber wieso geht das überhaupt? Es ist doch eine Schwäche der Politik, solche Zustände generell zuzulassen.

Dann würde eine Abschaltung entweder dazu führen, dass die Menschen, denen man damit die Kommunikation erschweren möchte, Mittel und Wege finden, den Dienst weiter zu benutzen (etwa durch VPN-Dienste). Oder sie ziehen weiter zu einem anderen Dienst, der als Ersatz fungieren kann.

Es braucht generell Regeln

Irgendein Problem gelöst? Nein.

Und der Staat würde Menschen gegen sich aufbringen. Die nämlich, die Telegram rechtstreu nutzen und sich zu recht gegängelt fühlten. Jene, die man mit einer Sperrung an ihrem Tun hindern möchte, fühlen sich hingegen bestätigt: Seht Ihr? Doch eine Diktatur. Genugtuung wäre die Folge.

Es ist zweifellos schwierig. Aber es braucht andere Lösungen. Klassische Polizeiarbeit zum Beispiel. Aber auch strengere Regeln für Kommunikationsdienste, zumindest wenn sie potenziell mehrere Hundert oder Tausend Menschen erreichen.

Aber ganz sicher ist es auch nötig, zu ergründen, wieso Menschen derart misstrauisch, argwöhnisch, frustriert, wütend und am Ende sogar gewaltbereit sind. Dafür lassen sich zweifellos viele Gründe finden: in der Politik, in der Kommunikation, in den Medien.

Nein, mit einer Abschaltung von Telegram zu drohen, das ist kein geeignetes Mittel. Wollte die Ampel-Regierung nicht mehr Digitalkompetenz einbringen?