EU-Parlament hat „AI Act“ verabschiedet – und nun?
Der „AI Act“, so nennt sich das Regelwerk ja, soll den Einsatz von KI regeln – und Grenzen setzen. Was genau regelt das Gesetz denn?
Der „AI Act“, so nennt sich das Regelwerk ja, soll den Einsatz von KI regeln – und Grenzen setzen. Was genau regelt das Gesetz denn?
Lange haben die Mitglieder der EU-Kommission daran gearbeitet – jetzt sind „Digital Services Act“ (DSA) und „Digitam Markets Act“ (DMA) installiert und gültig. Es geht um mehr Schutz für User, Verbraucher und auch besseren Wettbewerb. Vieles wird wirklich besser. (mehr …)
Apple wurde von der EU zu einem Bußgeld in Höhe von 1,8 Mrd. EUR verdonnert. Hintergrund sind Wettbewerbsrecht, der App-Store und die Provisionen bei Zahlungen.
Tiktok ist die mit Abstand populärste App bei Kindern und Jugendlichen. Die EU-Kommission leitet nun ein offizielles Verfahren gegen die chinesische App ein. Dabei haben verschiedene Gründe eine Rolle gespielt.
Der „Digital Services Act“ ist der Versuch, besser und schneller gegen illegale Inhalte wie Hass und Hetze vorzugehen. Vor allem die großen Player müssen mehr Regeln befolgen und schneller reagieren. Was sich für Verbraucher alles ändert.
Der „Digital Markets Act“ schreibt auch dem WhatsApp-Messenger mehr Wettbewerb vor: Ab März werden WhatsApp-User mit Benutzern anderer Messenger Nachrichten austauschen können.
Google war mal einer der führenden Unternehmen in Sachen KI. Dieser Status ist durch ChatGPT ein wenig angekratzt. Doch jetzt wagt Google mit Gemini den großen Schlag. KI kommt in alle Produkte und Dienste.
Der „Digital Services Act“ (DSA) war von langer Hand vorbereitet – und soll die großen Plattformen regulieren. Nutzer bekommen mehr Rechte bei Social Media und Onlineshopping.
Wenn alle Regeln eingehalten werden, eine ganze Menge. Vor allem in „Social Media Diensten“. Nutzer bekommen mehr Kontrolle und Transparenz – beides ist dringend nötig. In Social Media Diensten wie Instagram oder Youtube zB. haben Nutzer künftig das Recht zu erfahren, warum bestimmte Inhalte im Feed landen.
Warum dieses Posting? Warum diese Werbung? Das basiert oft auf persönliche Daten. Aber auf welche? Wer das nicht möchte, bekommt eine Möglichkeit, diese „Empfehlungen“ aufgrund persönlicher Daten abzustellen (Optout). Werbung darf künftig nicht mehr auf Basis sensibler persönlicher Daten ausgespielt werden.
Dazu zählen etwa die politische Überzeugung, sexuelle Orientierung oder ethnische Zugehörigkeit. Und wenn die Plattformen die eigenen Postings blockieren oder löschen, dann dürfen sie das nicht mehr ohne Begründung. Sie müssen den betroffenen Usern ausdrücklich mitteilen, was und warum blockiert wurde – damit Betroffene dagegen auch Widerspruch einlegen können. Das verändert die Machtverhältnisse nicht vollständig, aber die User bekommen deutlich mehr Rechte als früher.
Online-Shops und -Handelsplätze müssen sicherstellen, dass Kunden leicht herausfinden können, mit wem sie ins Geschäft kommen. Das ist vor allem auf Amazon oder eBay oft ein Problem: Da kauft man etwas – es kommt am Ende aber aus China. Ohne ausgewiesene Mehrwertsteuer, oft mit Zoll bezahlt werden – und lange Lieferzeiten.
Anbieter auf Plattformen müssen daher künftig leicht auffindbare Kontaktdaten und ihre Einträge in Handelsregister sowie weitere relevante Informationen offenlegen.
Das ist ein großer Schritt nach vorne. Und: Onlineshops und überhaupt alle müssen auf „Dark Patterns“ verzichten, also Tricksereien durch Farbgebung oder Layout und Gestaltung, die Menschen dazu bringen, Dinge anzuklicken und vielleicht sogar zu kaufen, obwohl sie es gar nicht wollen.
Wie kooperativ zeigen sich die großen Konzerne – und welche sind eigentlich betroffen?
Der Digital Services Act gilt für alle Plattformen mit mehr als 45 Mio. Nutzern in Europa. Dazu gehören Instagram, Tiktok, Facebook, Youtube, Google, aber auch Amazon, Alibaba – und, als einziger nicht-kommerzielles Angebot, auch Wikipedia. Begeistert sind die Unternehmen natürlich nicht, darf man annehmen, da es ihre Positionen schwächt und empfindliche Bußgelder drohen.
Aber es sind schon viele Dinge in Bewegung. Meta hat bereits angekündigt, User in Zukunft umfassend zu informieren, wenn Beiträge gelöscht werden. Die Plattformen müssen aber auch kennzeichnen, wer Werbung schaltet: Google hat bereits seine Richtlinien für Werbekunden geändert. Insider befürchten allerdings, dass vor allem Twitter/X Probleme bekommen wird, die neuen Regeln einzuhalten, schließlich hat Elon Musk 80% der Beschäftigten vor die Tür gesetzt.
Es gibt gar nicht genug Personal, um allen Anforderungen gerecht zu werden. Die EU-Kommission hat bereits angekündigt, das genau zu beobachten. Sie ist entschlossen, die Regeln durchzusetzen.
„Digital Services Act“: Das ist ein typischer Beamtenbegriff… Wie gut sind die Regeln für Verbraucher?
Die EU hat die Regeln von langer Hand vorbereitet – und sie sind auch dringend nötig. Denn die Übermacht der – (mit Ausnahme von TikTok) zumeist amerikanischen – Konzerne ist erdrückend.
Der DAS ist der Versuch, Verbraucherschutz durchzusetzen. Die Konzerne setzen die Regeln nur sehr verhalten um, müssen aber liefern. Damit ist nicht gleich alles gut, aber es wird doch deutlich besser. Keiner der großen Konzerne wird sagen: Das ist eine Zumutung, wir gehen raus aus Europa. Denn der europäische Markt ist wichtig, und es ist auch wichtig, dass nach Regeln der EU-Mitgliedsstaaten gespielt wird.