Staatstrojaner für alle Geheimdienste?

Staatstrojaner für alle Geheimdienste?

Auch Kriminelle nutzen moderne Messenger wie WhatsApp oder Telegram. Clan-Kriminelle, islamische Terroristen, organisiertes Verbrechen. Für Polizei und Behörden ist das eine schwierige Sache, denn sie müssen auch observieren können, Gespräche belauschen, Kontakte ermitteln. Diese Woche hat die Bundesregierung beschlossen, den 19 Geheimdiensten den Einsatz von Staatstrojanern zu erlauben. Doch der Vorstoß ist alles andere als unumstritten. Auch Journalisten fürchten, möglicherweise abgehört zu werden.

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Kinder- und Jugendschutz im Netz wird verbessert

Kinder- und Jugendschutz im Netz wird verbessert

Das Bundeskabinett beschließt ein weiter entwickeltes, in den Augen der Politiker strengeres Jugendschutzgesetz für mehr Kinder- und Jugendschutz im Netz. Durchaus sinnvoll, denn der Jugendschutz wird im Netz mit Füßen getreten. Es braucht dringend ein energisches Durchgreifen. Doch es gibt bereits Kritik an der geplanten Umsetzung. Und auch die ist berechtigt.

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