Tiktok ist die mit Abstand populärste App bei Kindern und Jugendlichen. Die EU-Kommission leitet nun ein offizielles Verfahren gegen die chinesische App ein. Dabei haben verschiedene Gründe eine Rolle gespielt.
Ursuly von der Leyen ist die neue Kommissionspräsidentin der EU. In ihrer Antrittsrede hat sie verschiedene Digitalthemen angesprochen. Welche davon setzt sie wirklich um?
Schon zum dritten Mal schon verhängt die EU eine saftige Strafe gegen Google. Diesmal sind es 1,49 Milliarden EUR. Warum? Weil Google nach Ansicht der EU-Kommission mal wieder seine „marktbeherrschende Stellung ausgenutzt hat“. Diesmal bei Online-Werbung. Und zwar bei einer ganz besonderen Form von Online-Werbung: „Adsense for Search“ genannt. Bei den Werbeanzeigen im Umfeld von Suchergegbnissen.
Das dürfte die Aktionäre von Alphabet, dem Mutterkonzern von Google nicht freuen: Die EU-Kommission hat heute eine Rekordstrafe von 4,3 Milliarden EUR verhängt. Der Grund: Google missbrauche seine Marktmacht beim mobilen Betriebssystem Android. Google übe immer wieder Druck auf Hardwarehersteller aus, um Vorteile für eigene Dienste zu erhalten. Aber was genau steckt dahinter und was ändert sich jetzt?
Wer etwas im Internet suchert, der „googelt“ – steht sogar im Duden, der Begriff. Das kommt nicht von ungefähr. Die Such-Maschine Google hat einen Markt-Anteil von über 95% in Deutschland, in Europa ganz ähnlich. Doch nun bekommt Google Ärger mit der EU-Kommission, oder besser: noch mehr Ärger. Die Kommission untersucht sowieso schon das Verhalten von Googles Such-Maschine, nun wird auch das mobile Betriebs-System Android als problematisch angesehen.
Die EU-Kommission will deutlich mehr Datenschutz in Europa. Diese Woche hat Justizkommissarin Viviane Reding die Pläne für die geplante Verordnung vorgestellt. In allen EU-Ländern soll derselbe Datenschutz gelten. Wir sollen künftig das Recht haben, nicht nur zu erfahren, was Unternehmen oder Onlinedienste über uns speichern, sondern auch ein Recht auf Vergessen haben.
Es soll also jederzeit möglich sein, einzelne Daten wieder zu löschen – dauerhaft und tatsächlich, und nicht, wie Facebook das bislang gerne macht, ein bisschen Löschen, aber eigentlich sind die Daten noch vorhanden.
Es sind gute Ideen darunter. Vor allem, dass sich amerikanische Anbieter nicht mehr damit rausreden können, ihre Server stünden in den USA und damit gelte amerikanisches Datenschutzrecht. Das soll ein Ende haben – und ist auch wirklich überfällig. Wer in Europa mitspielen will und hier ordentlich Geld verdient, soll auch nach unseren Regeln spielen. Das würden sich die Amerikaner andersherum auch nicht bieten lassen.
Leider gibt es auch ein paar unrealistische Ansätze in der Verordnung, vor allem den Datenschutz in Unternehmen allgemein, ein bisschen zu viel Zentralismus. Aber die Diskussion beginnt – und am Ende haben wir garantiert mehr Datenschutz für Konsumenten. Mehr Transparenz. Mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten. Und das ist gut so.
Ob Facebook, Payback oder Streetview: Wie weit Datenschutz ge-hen soll und wo er eigentlich beginnt, darüber gibt es derzeit heftige Diskussionen. Und dann hat auch noch jedes Land andere Vorstellungen davon, wie Datenschutz konkret auszusehen hat – auch innerhalb der EU.
Das will die EU-Kommission jetzt ändern. Sie will europaweit einheitliche Schutzrechte für uns Verbraucher. Mehr Transparenz und Mitbestimmung. Selbst das Recht auf Löschung bestimmter Daten ist geplant. Durchaus sinnvoll, denn wenn man nicht möchte, dass über einen etwas gespeichert ist, dann sollten diese Daten auch gelöscht werden. Allerdings dürfte es schwierig werden, das in jedem Fall tatsächlich durchzusetzen. Aber als Ziel ist das durchaus wünschendwert.
