Seit dem 11.06.2018 gilt in den USA das Prinzip der Netzneutralität nicht mehr. Die Kontrollbehörde FCC hatte vor einigen Monaten alles auf den Weg gebracht, um die Netzneutralität in den USA zu kippen. Jetzt greifen die neuen Vorschriften. Sie geben Providern die Möglichkeit, eine Art Überholspur für Luxusdaten einzuführen.
Viele hatten es befürchtet – und es ist genau so gekommen: Die US-Regulierungsbehörde FCC hat das Aus für die Netzneutralität beschlossen. Künftig können DSL-Provider und Mobilfunkanbieter mehr oder weniger frei bestimmen, welche Daten sie zügig transportieren und mit wem sie kooperieren. Das wird teuer für die Kunden. Und ärgerlich.
Ausgerechnet in den USA droht nun ein herber Schlag gegen die Netzneutralität: In der Regulierungsbehörde FCC sitzen drei Republikaner und zwei Demokraten. Die Republikaner wollen erhebliche Veränderungen vornehmen. Das könnte das Internet radikal verändern.
Die Netzneutralität bleibt in Europa erst mal unangetastet: Es wird keine Überholspur im Internet geben, auf der vor allem die Datenpakete von Luxusdiensten transportiert werden. Auch künftig werden alle Datenpakete gleichwertig behandelt und gleich schnell übertragen. Ein Sieg für alle, die sich genau dafür eingesetzt haben – und eine Schlappe für Provider.
Das EU-Parlament hat beschlossen: In ganz bestimmten Ausnahme-Fällen darf die Netz-Neutralität doch aufgeweicht werden. Dabei sollte genau das eigentlich verhindert werden. Das Ergebnis von erfolgreicher Lobbyarbeit – und kein gutes Signal aus Straßburg.
Die Netzneutralität ist ein hohes Gut: Sie stellt sicher, dass im Internet alle Daten gleichberechtigt transportiert werden, egal um welche Daten es sich handelt, egal von wem sie kommen und an wen sie gerichtet sind. Doch manche wollen die Netzneutralität abschaffen – um mehr Kohle zu machen. Ein gut gemachtes Aufklärungsvideo erklärt anschaulich die Vorzüge der Netzneutralität.
Die amerikanische Regulierungsbehörde FCC hat sich mit 3:2 Stimmen für die Netzneutralität ausgesprochen. Netz-Provider dürfen keine Daten blockieren oder behindern, sie dürfen aber auch keine Daten bevorzugen oder schneller transportieren und dafür eine Gegenleistung nehmen. Die Netzneutralität ist eindeutig gestärkt worden. Das ist gut so – und sollte ein Vorbild für EU und Deutschland sein.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat uns gerade wissen lassen: Unter bestimmten Umständen soll die Netzneutralität außer Kraft gesetzt werden dürfen. Zwar mit vielen „Wenn“ und „Aber“, doch ein Anfang ist gemacht. Die Kanzlerin setzt sich persönlich für ein Zwei-Klassen-Internet ein. Man kann sich leicht vorstellen, welche Daten auf der Überholspur reisen dürfen: Die von Unternehmen, die dafür bezahlen – und eher nicht die von Netzaktivisten oder von kleinen Bloggern wie mir.
Den meisten ist Netzneutralität wichtig. US-Präsident Obama hat das längst begriffen und das kürzliche Ansinnen der Industrie, die Netzneutralität aufzuweichen, wirkungsvoll zurückgewiesen. Auch für die EU ist die Netzneutralität keine Verhandlungsmasse und schützenswert. Nur unsere Regierung knickt vor den Forderungen der Lobby ein und will die Netzneutralität plötzlich relativieren. Doch eine wie auch immer relativierte Netzneutralität ist eben keine mehr.
Netzaktivisten versuchen, sich dagegen zu wehren. netzpolitik.org-Gründer Markus Beckedahl hat deswegen kurzerhand eine Onlinepetition auf change.org gestartet. Er will die „Netzneutralität sichern und das ‚freie Internet‘ retten“. Große Worte. So wie viele andere Experten befürchtet er, eine „Überholspur“ für privilegierte Daten würde das Netz insgesamt so stark verändern, dass wir es am Ende nicht wieder erkennen. Eine begründete Sorge.
Eine Onlinepetition ist schön und gut. Allerdings wird die allein nicht viel ändern können. Denn wir sehen ja, wie der Hase läuft: Lobbyarbeit ist enscheidend. Nur wer sich ans Ohr der Mächtigen heftet, der hat eine Chance, gehört zu werden. Anders lässt es sich nicht erklären, dass Telekom-Wünsche plötzlich zu Forderungen der Bundesregierung werden, und das obwohl die US-Regierung und die EU strikt dagegen sind. Man muss fast befürchten, die Verantwortlichen haben das Thema nicht gegoogelt.
Eigentlich müsste also eine Gegen-Lobby her. Nicht einfach, denn das kostet eine Menge Geld – und auch Zeit. Das spricht nicht gegen die Onlinepetition. Je mehr dort mitmachen, desto eindrucksvollere Zahlen kann man präsentieren. Allerdings ist das Thema Netzneutralität für die meisten Internetbenutzer zu abstrakt, um zu einem Aufregerthema zu werden. Es wird also jetzt nicht leicht für alle, die gegen das Aufweichen der Netzneutralität sind.
