2019 hat die EU die umstrittene Urheberrechtsreform auf den Weg gebracht. Deutschland muss sie in geltendes Recht umsetzen – und hat jetzt ebenfalls eine Reform vorgelegt. Richtig zufrieden ist keiner damit, weder die Nutzer, noch die Plattformen oder Urheber.
Wir brauchen dringend ein überarbeitetes Urheberrecht – keine Frage. Denn das geistige Eigentum muss geschützt sein, eine faire Entlohnung her. Aber wie? Das ist eine Frage der Abwägung. Die von der EU-Politik geforderte Lösung, die auch von der Bundeskanzlerin unterstützt wird, eignet sich allerdings nicht sonderlich – und kennt fast nur Verlierer.
Was denn jetzt? Sollen junge Menschen sich politisch engagieren – oder sollen sie es nicht? Im Augenblick hat man den Eindruck, sie sollen es nicht. Die politische Kaste möchte anscheinend am liebsten durchregieren. Störungen und Kritik unerwünscht. Das Wahlvolk taugt bestenfalls als Claqueur und eben Kreuzchenmacher.
Seit dem 1. Mai 2014 wird im Fahreignungsregister erfasst, wenn Sie beim Autofahren gegen die Regeln verstoßen. Sie wissen nach der Reform nicht genau, wie viele Punkte Sie eigentlich haben? Kein Problem, das herauszufinden.
Nutzen Sie zum Ermitteln Ihres aktuellen Punktestands in Flensburg die Webseite des KBA (Kraftfahrt-Bundesamt). Unter der Adresse www.kba.de/cln_031/nn_124384/DE/ZentraleRegister/FAER/Auskunft/faer__auskunft__node.html sehen Sie die möglichen Optionen zum Ermitteln der Punkte:
Übrigens: Die Auskunft beim KBA ist kostenlos.
Edward Snowden hat der Weltöffentlichkeit Einblicke in die Machenschaften des US-Geheimdienstes NSA gewährt. Seit Monaten jagt eine Enthüllung die nächste. Präsident Barack Obama hat ein Expertengremium damit beauftragt, die Vorwürfe zu untersuchen und Empfehlungen auszusprechen. Das fünfköpfige Gremium hat die Praktiken der NSA genauestens untersucht und fordert nun in einem 300 Seiten starken Bericht „entscheidende Reformen“ bei den Überwachungsprogrammen.
Zwar geht es im Bericht vor allem um die massenhaften verfassungswidrigen Aktivitäten der NSA im Inland, die sofort gestoppt werden sollen. Die Experten kritisieren aber auch konkret die maßlosen Schnüffelaktionen im Ausland sowie das grundsätzliche Gehabe der Superbehörde, die selbst Konzerne wie Google, Microsoft oder Verizon unter Druck setzt. Die NSA soll nicht mehr systematisch Telefondaten speichern dürfen, schon gar nicht von US-Bürgern. Stattdessen wird eine Speicherung bei den Providern empfohlen (Vorratsdatenspeicherung). Die Daten sollen aber nur noch auf richterliche Anordnung herausgegeben werden dürfen, im begründeten Einzelfall. Genau der richtige Ansatz.
Vor allem aber soll die NSA ihre hollywoodreifen, längst nicht mehr nur ans Kriminelle grenzenden Aktivitäten einstellen. Offensichtlich sorgt die NSA bislang aktiv dafür (und lässt sich das auch was kosten), dass Sicherheitslücken nicht bekannt werden und nutzt diese für Schnüffeleien. Die Behörde kompromittiert allgemein zugängliche Software wie Zufallsgeneratoren, um sich Vorteile zu verschaffen. Die Behörde manipuliert Verschlüsselungssysteme und vieles andere mehr. All das wird – vergleichsweise – scharf kritisiert und soll gestoppt werden.
