Donald Trump verwendet Twitter wie kein anderer: Er herrscht, regiert und informiert über das Netzwerk. Das ist gefährlich – und kann schlimme Folgen haben. Darüber hinaus haben viele die Neigung, Twitter zu überschätzen. Kein Netzwerk hat weniger Nutzer – aber kaum eins bekommt so viel mediale Aufmerksamkeit. Das macht die Sache mit Trump doppelt gefährlich.
Über 300 Menschen sind bei den Terroranschlägen in Sri Lanka am Osterwochenende ums Leben gekommen. Um Chaos zu verhindern, aber auch um Spekulationen und Hetze zu verhindern, hat die Regierung nicht nur eine Ausgangssperre verhängt, sondern auch kurzerhand die Sozialen Medien abgeschaltet. Eine gute Methode? Andere Staaten wie Russland erwägen auch die Abschaltung der Netzwerke, wenn es der Regierung gefällt. Richtig oder Falsch?
Drei Milliarden Euro will die Bundesregierung bereitstellen, um die KI-Forschung in Deutschland zu fördern. „Hurra, ein Lebenszeichen!“, will man da ausrufen. Denn das Thema Digitalisierung spielt in Berlin ansonsten nicht die geringste Rolle. Keine Visionen, nichts zur Abwehr von Gefahren. Es gibt schlichtweg kein ressortübergreifendes Konzept. Daran ändert auch die Tatsache wenig, dass nun drei Milliarden locker gemacht werden.
Hackangriff auf die Datennetze der Regierung: Diese Woche haben sich die Schlagzeilen überschlagen. Kein Wunder, ist schließlich kein Pappenstil, wenn Hacker sich Zugang zu Netzwerken des Auswärtigen Amtes verschaffen und dort vertrauliche Daten entwenden. Mittlerweile wissen wir: Es wurden wochenlang sensible Daten abgegriffen. Nun wird nach den Verantwortlichen gefahndet.
Nachrichten über das Internet senden, ohne dass Unbefugte mitlesen können: Die Verschlüsselung von E-Mails macht’s möglich. Entsprechende Tools sind bisher aber eher schwierig einzusetzen. Sichere E-Mail soll jetzt zum Standard werden. Das gemeinsame Projekt „E-Mail made in Germany“ von Web.de, GMX, T-Online, 1&1 und Strato hat vorgemacht, wie das aussehen kann. Mails zwischen diesen Providern werden seit diesem Frühjahr standardmäßig verschlüsselt übertragen. Das sollen andere Provider nun genauso handhaben. Ähnlich wie bei WLAN-Routern, deren Verschlüsselung ab Werk schon eingeschaltet und mit einem sicheren Kennwort versehen sein muss, will die Bundesregierung nun auch Mail-Anbieter dazu verpflichten, für die Sicherheit der gesendeten und empfangenen Mails Sorge zu tragen. Das soll auch im europäischen Datenschutzrecht verankert werden. Ein vernünftiger Schritt – wenn die Provider auch mitmachen.
Meine Daten gehören nicht mir. Meine Daten sind Mittel zum Zweck. Und ich weiß nicht mal genau, zu welchem. Mein Vertrauen ins Netz ist ruiniert. Die NSA und der britische Geheimdienst schnüffeln, spionieren, kontrollieren und manipulieren. Und das im großen Stil und oft genug auch gegen jedes geltende Recht.
Und was macht unsere Regierung? Die duckt sich weg. Zuckt sozusagen nur mit den Achseln. Mehr als ein paar öffentliche Empörungen, die niemand wirklich ernst nehmen kann, hat es nicht gegeben. Der letzte Bundesinnenminister Friedrich hat sich lieber über einen schwelenden Antiamerikanismus beklagt, weil sich manche die Schnüffeleien im Netz nicht gefallen lassen wollten.
Sein Nachfolger De Maizière ist auch nicht viel besser. Gerade erst ruft er deutsche Unternehmen dazu auf, mehr für IT-Sicherheit zu unternehmen – unterstützt aber ausdrücklich die Schnüffeleien im Netz, vor allem durch die Geheimdienste. Es sei unerlässlich, sagt de Maizière, die sozialen Netzwerke zu durchforsten und Daten zu sammeln. Von irgendwelchen Grenzen ist nicht die Rede – und erst recht weist niemand die NSA in ihre Schranken. Mich macht das richtig wütend.
Nach einer gelernten Lektion sieht das nicht aus. Und dabei bin ich mir sicher: Wir kennen nur die Spitze des Eisbergs. Die NSA-Schnüffeleien sind in Wahrheit noch viel weitreichender. Umso schlimmer, dass unsere Regierung sich nicht rührt. Und mich, als Bürger, nicht schützen will. Ich habe mein Verhalten längst geändert. Seit ich weiß oder auch nur erwarte, ständig beobachtet zu werden, verhalte ich mich anders. Und das darf nicht sein.
Tage nach der Sperrung des sozialen Netzwerks Twitter hat die türkische Regierung jetzt auch YouTube ins Visier genommen. Schätzungen zufolge hat der Videodienst mehr als 10 Millionen Nutzer in der Türkei. Die Webseite von YouTube ist dort nicht mehr zu erreichen.
Laut Angaben der türkischen Regierung wurde YouTube geblockt, nachdem Gespräche zwischen Regierungsvertretern über einen möglichen Krieg mit dem Nachbarland Syrien auf YouTube veröffentlicht worden waren. Die Regierung beklagt, soziale Medien wie Facebook und Twitter würden dazu genutzt, Falschinformationen und Lügen zu verbreiten.
Ein Google-Sprecher kommentierte die Sperrung wie folgt: „Wir haben Berichte erhalten, dass einige Nutzer in der Türkei nicht auf YouTube zugreifen können. Es handelt sich nicht um ein technisches Problem unsererseits, und wir untersuchen die Lage.“
„Das Aufzeichnen von hochgradig vertraulichen Gesprächen aus dem Büro des Außenministers, wo die sensibelsten Staatsprobleme diskutiert werden, und deren Veröffentlichung im Internet sind ein verabscheuungswürdiger Angriff, ein Akt der Spionage und ein sehr schlimmes Verbrechen gegen die nationale Sicherheit der Türkei“, teilte das Auswärtige Amt der Türkei am Donnerstag mit.
Möglicherweise werden in Kürze noch weitere Webdienste blockiert. Ein Mitarbeiter des Ministeriums erklärte dem US-Nachrichtensender CNN: „Falls es weitere Aufzeichnungen gibt, die ähnlich brisant für die nationale Sicherheit sind, können ähnliche Vorsichtsmaßnahmen für andere soziale Medien getroffen werden.“
Derweil muss die Twitter-Sperre nach einem Gerichtsurteil in der Türkei innerhalb von 30 Tagen wieder aufgehoben werden. Noch ist die Twitter-Webseite dort nicht erreichbar.
Welche Wahlversprechen werden eingehalten, welche abgeschwächt und welche gar nicht umgesetzt? Diese Fragen will ein neues Infoportal beantworten, das der großen Koalition auf die Finger schaut.
Nicht wenige Menschen halten Politiker prinzipiell für unglaubwürdig. Die Meinung hält sich hartnäckig, fast alle Wahlversprechen würden nach der Wahl gebrochen. Wahr oder nicht wahr? Mit inhaltslosen Pauschalurteilen kommt man nicht weiter, das zumindest hat sich ein kleines Team aus Journalisten und Entwicklern gedacht und das Portal wahlversprechen2013.de gestartet.
Die Webseite möchte auf die Frage, welche politischen Versprechen aus dem Wahlkampf 2013 und den folgenden Koalitionsverhandlungen wirklich umgesetzt wurden, konkrete Antworten geben, ohne dabei in Stammtischparolen und Verallgemeinerungen zu verfallen. Dazu haben die Macher der Seite alle auswertbaren Versprechen und Vorhaben erfasst und möchten deren Umsetzung in den kommenden vier Jahren mit der Hilfe der Nutzer beobachten und dokumentieren.
Grundlage sind die Wahlprogramme der Parteien und Aussagen von Spitzenpolitikern, aber auch der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD. Dieser ist sogar ein wichtiges Kernelement der Webseite, die die Umsetzung bewertet mit «gehalten», «gebrochen», «Kompromiss», «in Arbeit», «blockiert» und «unbewertet». Letztgenannter Status ist derzeit noch vorherrschend auf wahlversprechen2013.de, weil die Regierungsarbeit erst vor wenigen Wochen begonnen hat. Die Internetseite von Zeit zu Zeit erneute zu besuchen, lohnt sich also.
Auf der einen Seite geht es den Machern um politische Aufklärung. Auf der anderen Seite geht es am Ende aber auch um eine Bilanz: Hat die Regierung Wort gehalten und wie erfolgreich war sie dabei? Basis dafür soll nicht eine diffuse Wahrnehmung, ein Bauchgefühl oder der Fokus auf einige, wenige Projekte sein. Vielmehr sollen Bürger und Wähler auf wahlversprechen2013.de besser nachvollziehen können, wie die Leistung der Regierung tatsächlich ausfällt – belegbar, transparent und möglichst umfassend.
