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Weg mit der Vorratsdatenspeicherung, her mit einer guten Lösung!

Und ewig grüßt das Murmeltier: Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) wird immer wieder diskutiert, als Regelung/Gesetz eingeführt – und von Gerichten einkassiert. Nun hat der EuGH erneut entschieden: In der vorliegenden Form ist die VDS nicht in Ordnung. Doch Polizei und Staatsanwaltschaften brauchen Daten, wenn sie Kriminelle dingfest machen wollen. Es braucht daher eine Lösung – aber

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Briten verabschieden Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Während wir hier in Deutschland dank Verfassungsgericht und EU-GH vor einer erneuten Aufnahme der vor dem Verfassungsgericht gescheiterten Vorratsdatenspeicherung verschont bleiben, lassen sich die in diesen Dingen unbeirrbaten Briten auf eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung ein. Das dazu nötige Gesetz wurde im Eiltempo beschlossen – Bedenken in der EU hin, Bedenken in der EU her. Drei

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