Der US-Präsident behauptet im Fernsehen und online, er hätte die Wahl gewonnen – und gleichzeitig, die Demokraten hätten „die Wahl gestohlen“. Gefährliche Äußerungen, die einer Demokratie schaden können – aber in den Sozialen Netzwerken dennoch auftauchen und verteilt werden. Wir brauchen dringend verbindliche Regeön für alle Akteure, da jeder Anstand abhanden gekommen ist.
Nicht mehr lange – und in der Europäischen Union wird gewählt. In Deutschland am 26. Mai, um genau zu sein. Viele befürchten Manipulationsversuche im Netz. Die EU selbst hat davor mehrfach gewarnt.
Es ist Wahlkampf. Natürlich findet auch im Web Wahlkampf statt. Und: Man kann sich im Web informieren, über politische Themen, über Parteien… Welche Partei deckt meine Interessen am besten ab? Welche Themen werden online besonders intensiv diskutiert?
In sozialen Netzwerken inhaltliche Diskussionen zu führen, ohne gleich persönlich angegriffen zu werden? Es scheint, als wäre das in Zeiten von Hasskommentaren auf Facebook & Co. eher schwierig. Dabei ist es gerade jetzt – kurz vor der Bundestagswahl – so wichtig, über Politik zu reden.
„Das ist Ihr erstes Interview?“, fragt die Kanzlerin erstaunt die YouTuberin? „Ja, mein erstes.“ „Sie haben Talent“, schmeichelt Angela Merkel zurück – wohl wissend: Da kann nichts schief gehen.
Welche Wahlversprechen werden eingehalten, welche abgeschwächt und welche gar nicht umgesetzt? Diese Fragen will ein neues Infoportal beantworten, das der großen Koalition auf die Finger schaut.
Nicht wenige Menschen halten Politiker prinzipiell für unglaubwürdig. Die Meinung hält sich hartnäckig, fast alle Wahlversprechen würden nach der Wahl gebrochen. Wahr oder nicht wahr? Mit inhaltslosen Pauschalurteilen kommt man nicht weiter, das zumindest hat sich ein kleines Team aus Journalisten und Entwicklern gedacht und das Portal wahlversprechen2013.de gestartet.
Die Webseite möchte auf die Frage, welche politischen Versprechen aus dem Wahlkampf 2013 und den folgenden Koalitionsverhandlungen wirklich umgesetzt wurden, konkrete Antworten geben, ohne dabei in Stammtischparolen und Verallgemeinerungen zu verfallen. Dazu haben die Macher der Seite alle auswertbaren Versprechen und Vorhaben erfasst und möchten deren Umsetzung in den kommenden vier Jahren mit der Hilfe der Nutzer beobachten und dokumentieren.
Grundlage sind die Wahlprogramme der Parteien und Aussagen von Spitzenpolitikern, aber auch der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD. Dieser ist sogar ein wichtiges Kernelement der Webseite, die die Umsetzung bewertet mit «gehalten», «gebrochen», «Kompromiss», «in Arbeit», «blockiert» und «unbewertet». Letztgenannter Status ist derzeit noch vorherrschend auf wahlversprechen2013.de, weil die Regierungsarbeit erst vor wenigen Wochen begonnen hat. Die Internetseite von Zeit zu Zeit erneute zu besuchen, lohnt sich also.
Auf der einen Seite geht es den Machern um politische Aufklärung. Auf der anderen Seite geht es am Ende aber auch um eine Bilanz: Hat die Regierung Wort gehalten und wie erfolgreich war sie dabei? Basis dafür soll nicht eine diffuse Wahrnehmung, ein Bauchgefühl oder der Fokus auf einige, wenige Projekte sein. Vielmehr sollen Bürger und Wähler auf wahlversprechen2013.de besser nachvollziehen können, wie die Leistung der Regierung tatsächlich ausfällt – belegbar, transparent und möglichst umfassend.
Wer als Partei oder Politiker junge Leute ansprechen will, muss heute im Web präsent sein. Bei der Bundestagswahl haben sich die Parteien noch angestrengt, bei der NRW-Wahl spielt das Web keine allzu große Rolle. Die Vorsitzenden aller großen NRW-Parteien sind zwar mit eigenen Webseiten und auch in den sozialen Netzwerken vertreten, werden dort allerdings kaum wahrgenommen.
Ministerpräsident Rüttgers (CDU) hat rund 3’800 Freunde auf seiner Facebook-Seite, Herausforderin Kraft (SPD) bringt es auf bescheidene 3’000 Anhänger. Die Facebook-Seiten sind auch eher unspektakulär. Andere, wie die prominente Politikerin der Linken Sarah Wagenknecht, sind gar nicht bei Facebook vertreten. Auch Twitter und Co spielen im NRW-Wahlkampf bislang keine allzu große Rolle. Entsprechend gering ist das Interesse: Rüttgers hat 213 Follower auf Twitter.
Auf Youtube hingegen ist einiges los. Hier kann man etliche Videos finden, allerdings nicht von den Parteien online gestellt, sondern von den Usern. Einige nehmen Ausrutscher oder Entgleisungen des Ministerpräsidenten aufs Korn, etwa die schon berühmte Herabwürdigung der Arbeitsleistung der Rumänen.
Da viele gar nicht wissen, wer überhaupt zur Wahl steht – und wofür der jeweilige Kandidat im eigenen Wahlbezirk steht: Hier lohnt ein Besuch auf abgeordnetenwatch.de. Das nützliche Portal hat bislang Bundesparteien und Bundestag beobachtet, hat sich jetzt aber auch für den Landtag NRW geöffnet. Das Portal schaut den Politikern aus dem Land sozusagen auf die Finger, hier werden Auftritte und Entscheidungen kommentiert. Die Benutzer können die Politiker aber auch direkt kontaktieren und sehen, ob und wie sie antworten. Manche Politiker antworten schnell und effizient (oder lassen antworten), andere gar nicht. Rückschlüsse muss jeder selbst ziehen.
Das Prinzip von abgeordnetenwatch.de ist einfach: Die Wähler fragen, die Kandidaten antworten. Über die Eingabe der Postleitzahl gelangen Nutzer direkt zur Übersicht der Kandidaten in den 128 Landtagswahlkreisen. Dann die Profilseite des Bewerbers anklicken und Fragen zur Situation der Schulen und Kommunen, zur Finanzlage des Landes oder zur Arbeitsmarktsituation stellen. Alle Fragen und Antworten werden im Netz gespeichert und bleiben dort dauerhaft zugänglich. So lassen sich Wahlversprechen auch nach der Wahl noch kontrollieren und einfordern. Fragen zum Privatleben der Kandidaten sind allerdings tabu.
Wer nicht so richtig einordnen kann, wofür die einzelnen Parteien eintreten, kann auch den Wahl-O-Mat nutzen, hinter dem die Bundeszentrale für Politische Bildung steckt, also wirklich seriöse Fachkompetenz in Sachen politischer Meinungsbildung. 25 Parteien haben auf den Fragenkatalog geantwortet, die Parteiprogramme dieser Parteien sind in den Wahl-O-Mat eingeflossen.
Hat man als Besucher alle 38 Fragen beantwortet, wird die Partei ausgewiesen, für die die meisten Übereinstimmungen ermittelt wurden. Aufschlussreich: Man kann in jeder einzelnen Entscheidung sehen, ob und wie man mit den verschiedenen Parteiansichten übereinstimmt.
Ebenfalls praktisch: Das TV-Duell aus dem WDR Fernsehen gibt es noch als WebTV in der Mediathek von wdr.de, als komplette Sendung. Dasselbe gilt für die Wahlarena, in der zwei Tage später alle wichtigen Parteivertreter zusammengetroffen sind und sich nicht nur den Fragen der Moderatoren, sondern auch den Fragen der Zuschauer gestellt haben. Die Redaktion hat dort im so genannten „Faktencheck“ alles noch mal überprüft: Stimmt das, was in den Sendungen behauptet wurde, oder gibt es andere Positionen? Dazu wurden Experten aus den Bereichen Recht, Finanzen oder Bildung befragt. Es ist teilweise sehr spannend, vertiefende Informationen zu erhalten, vor allem zu den komplexen Bildungsfragen.
Natürlich gibt es am Wahlabend auf den Webseiten der ARD, auf tagesschau.de und beim WDR jede Menge aktuelle Infos, Wahlergebnisse und Diskussionen zum Wahlergebnis. Ein großes Aufgebot an Journalisten ist vor Ort, um umfassend zu berichten und schnell und zuverlässig Hochrechnungen und Ergebnisse präsentieren zu können.
Wahl-O-Mat
Abgeordnetenwatch NRW
Wahlarena in der Mediathek
Das TV-Duell Rüttgers/Kraft
Schwerpunkt Landtagswahl NRW auf wdr.de
Der Wahlkampf findet auch im Web statt. Hier sind alle Parteien vertreten und auch die meisten bekannten Politiker, hier können sich Wähler informieren, mit anderen austauschen und vielleicht noch auf den letzten Drücker Anregungen für den Wahlsonntag holen. US-Präsident Barack Obama hat in seinem Wahlkampf das Internet intensiver genutzt als jeder Politiker zuvor – und danach.
Während Barack Obama 6,7 Millionen Anhänger (Fans) auf Facebook hat, bringt es Bundeskanzlerin Angela Merkel auf vergleichsweise bescheidene 18000. Frank-Walter Steinmeier sogar nur auf 6600. Mancher Politiker ist mit Podcasts in Youtube präsent, wirken aber derart hölzern, dass sie damit beim Publikum kaum punkten können. Das Wesen des Webs, das Partizipieren und Mitgestalten, das Netz als Feedbackkanal, wird von der deutschen Politik nicht mal ansatzweise genutzt.
Wer noch nicht richtig weiß, wen er wählen soll, kann sich aber immerhin die Parteiprogramme auf den Webseiten der Parteien anschauen und abwägen. Es gibt aber noch eine andere Hilfe: Der allseits bekannte Wahl-O-Mat. Dahinter steckt die Bundeszentrale für politische Bildung, die alle Parteiprogramme analysiert hat. Der Wahl-O-Mat stellt verschiedene Fragen, die man beantworten muss: Bin ich für mehr Kindergeld, wie wichtig ist Umweltschutz, will ich niedrigere Steuern, wie stehe ich zum Mindestlohn? Wenn alle Fragen beantwortet sind, verrät der Wahl-O-Mat, welche Partei am besten geeignet wäre. Und das ist oft nicht die Partei, von der man glaubt, dass es die passende ist.
Wer wissen will, ob sein Abgeordneter überhaupt verdient hat, wieder gewählt zu werden, bekommt ebenfalls Hilfe im Web. Beim ZDF Parlameter lässt sich wunderbar erkennen, wie jeder einzelne Bundestagsabgeordnete in jeder einzelnen Abstimmung abgestimmt hat. Außerdem gibt es Hintergrundinfos über die Volksvertreter, man kann sehen, wie die Fraktionen gestimmt haben und vieles andere mehr. Noch interessanter vielleicht abgeordnetenwatch.de. Hier wird den Politikern auf die Finger geschaut, hier werden Auftritte und Entscheidungen kommentiert, man kann die Politiker auch kontaktieren und sehen, ob sie antworten. Manche antworten schnell und effizient, andere gar nicht. Rückschlüsse muss jeder selbst ziehen.
Auch das Thema Nichtwählen ist ein Thema im Netz. Unter www.gehnichthin.de machen Promis Werbung für die Wahl, aber auf eher skurrile Weise. Sie behaupten nämlich zuerst in die Kamera, man solle nicht zur Wahl gehen. Später wird klar, dass man doch hingehen soll, weil man nur so mitgestalten hat. Das Ganze ist eine mehr oder minder plumpe Kopie der Don’t Vote Kampagne in den USA, die allerdings deutlich besser gemacht war. Immerhin: Es gibt auf der Webseite auch eine radioMöglichkeit sich auszutauschen und zu diskutieren.
