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Bundespräsident Köhler sperrt sich gegen Internetsperrgesetz

Erstaunlich: Der erste Mann im Staate, Bundespräsident Horst Köhler, muss jedes Gesetz unterzeichnen, sonst tritt es nicht in Kraft. Unter das "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen" hat Köhler seine Tinte nicht gesetzt, jedenfalls erst einmal. Köhler hat Bedenken, dass das Sperrgesetz verfassungskonform ist - und deshalb eine Stellungnahme bei der Bundesregierung eingefordert.