Grundrechte

Verkehrs-Daten für Verbrecher-Jagd nutzen – aber nicht an den Grund-Rechten vorbei!

In der heutigen Informations- und Kommunikationsgesellschaft werden immer mehr Straftaten online begangen. Der Wunsch nach einer effektiven Strafverfolgung ist nachvollziehbar. Allerdings ist das nicht so einfach, denn das Grundgesetz garantiert uns das Fernmeldegeheimnis.Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom März 2010 klargestellt, dass dessen Missachtung eine Verletzung der Grundrechte darstellt und somit die freiheitlich-demokratische Grundordnung …

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EuGH lehnt Vorrats-Daten-Speicherung ab

Nun hat auch der europäische Gerichtshof EuGH der Vorratsdatenspeicherung eine Absage erteilt. Diese Woche urteilten die Richter: Die in der EU bereits praktizierte Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit den Grundrechten vereinbar

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