Wahl-Versprechen gehalten?
Welche Wahlversprechen werden eingehalten, welche abgeschwächt und welche gar nicht umgesetzt? Diese Fragen will ein neues Infoportal beantworten, das der großen Koalition auf die Finger schaut.
Digitale Agenda: Der Bundestag und das Internet
Auch wenn es nicht allen Mitgliedern des Bundestags Recht sein dürfte: Internet-Themen sollen einen höheren Stellenwert im Bundestag bekommen. Dazu wurde jetzt ein neuer Ausschuss „Digitale Agenda“ eingesetzt. Das 16-köpfige Gremium soll den Bundestag künftig bei Netzthemen beraten.
