Was sind die Ursachen für Hass, Hetze und Wut?
Bundespräsident Steinmeier hat gerade das Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität unterschrieben. Es sieht auch eine Datenweitergabe an das BKA vor, um Rechtsverstöße schneller und effektiver ahnden zu können. Die großen Plattformen sollen also nicht nur löschen – wie es bereits das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vorsieht -, sondern auch strafbare Postings melden.
