Lange war um die richtige Lösung gerungen worden, wie man mit Kinderpornografie im Internet umgehen soll. Die einen wollten virtuelle Stoppschilder im Internet aufstellen, die anderen haben sich für Löschen statt Sperren eingesetzt. Die Kritiker der virtuellen Stoppschilder sollten Recht behalten, dass ihre Lösung besser ist.
Jetzt hat sich doch die Vernunft durchgesetzt – sage zumindest ich, denn ich finde es vernünftig, auf das Internetsperrgesetz zu verzichten, die heftig umstrittene Sperrung von Webinhalten mit kinderpornografischen Inhalten. Darauf hat sich jetzt die Koalition aus CDU und FDP in Berlin geeinigt. Das von der Vorgängerregierung (CDU/SPD) auf Initiative der CDU/CSU auf den Weg gebrachte Internetsperrgesetz wurde nun also endgültig gekippt. Recht so!
Niemand wundert es, wenn die CSU die Internetsperre will – auch wenn das gegen jede Vernunft spricht, eigentlich längst durchdiskutiert ist und nicht ohne Grund im Koalitionsvertrag anders vereinbart ist. Zum gefühlt hunderttausendsten Mal also verlangt eine konservative Politikerin/ein konservatiber Politiker alle vernünftigen Argumente ignorierend die Internetsperre, also das Sperren von Webseiten mit kriminellen Inhalten.
Die EU will ein Internetsperrgesetz einführen – nachdem es in Deutschland kläglich gescheitert ist und von deutschen Gerichten einkassiert wurde. Man muss sich wundern, dass die Bundesregierung nun dagegen ist, obwohl sie es vor einigen Jahren einführen wollte, zumindest die CDU.
