Bundes-Verfassungs-Gericht haut Politik erneut auf die Finger

Wenn alle paar Tage die höchste staatliche Instanz einschreiten muss, um uns Bürger vor Übergriffen zu schützen, ist das schon – na ja, zumindest bedenklich. Diesmal ist Bundesinnenminister Schäuble zwar nicht direkt betroffen, aber man darf wohl davon ausgehen, dass er wenig gegen die massenhafte automatische Erfassung und Kontrolle von KfZ-Zeichen einzuwenden hat. Denn, klar, das dient unserer Sicherheit: Früher oder später geht der Polizei sicher mal ein Krimineller ins Netz, und dann hat man ein schönes Argument dafür, wie sinnvoll so eine Allroundfahndung ist.

Aber das Bundesverfassungsgericht sieht das – zum Glück – anders: Geht nicht, dass sich die Polizei einfach auf die Straße stellt und den fließenden Verkehr komplett überwacht, meinen die höchsten Richter der Nation. Erneut eine glasklare Grundatzentscheidung für den Datenschutz.  So allmählich fragt man sich, wie oft Karlsruhe denn noch den Knüppel aus dem Sack holen muss, bis der Gesetzgeber mal vorher auf Kritiker und Datenschützer hört, anstatt die Bedenken einfach so beiseite zu wischen.

2 Kommentare zu „Bundes-Verfassungs-Gericht haut Politik erneut auf die Finger“

  1. Hier ein weiterführender Artikel zum Thema:
    http://frogged.de/index.php?option=com_content&task=view&id=142&Itemid=2
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    http://frogged.de/index.php?searchword=vorratsdaten&option=com_search&Itemid=5

    PS:
    Auch wenn es so scheint, soll dies hier keine Schleichwerbung für frogged.de sein (hehe :D) (nein, aber die Seite gehört ja nicht mal mir, sonderen einem Kumpel.)

    Lg
    Jakob

  2. … hallo herr schieb! es macht immer wieder freude, ihre artikel betr sicherheitspolitik zu lesen! ich dachte schon, alle sind verblödet! warum macht bloss keiner was gegen den schäuble? haben tatsächlich alle so einen respekt vor der allgemeinen verunsicherung namens terrorakt? ich habe mal in einem besetzten haus gewohnt, wo alle ausgänge nahezu blockiert waren mit dem argument „wenn die rechten kommen und uns überfallen“. das haben sie in anderen häusern auch getan (die gefahr war also real), aber wir haben uns die rechten damals als „dauerbewohner“ ins haus geholt – man sah sie mit jedem vergitterten fenster – durch unsee exorbitanten sicherungsmaßnahmen. auch damals war mit diesem gedanken kein quentchen freiraum zu gewinnen. heute bin ich blind und schwerhörig und würde mit einer ähnlichen sicherheitspolitik nicht einmal vors haus treten, geschweige denn allein ein bad nehmen oder ein ei kochen… DAS LASSE ICH MIR ABER NICHT NEHMEN! ich weiß nicht, warum unser staatswesen das nicht sieht. herzliche grüße, m pompe

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