Was soll man noch über Facebook sagen? Das soziale Netzwerk kennt jeder – was nicht heißt, dass es jeder mag. Aber 1,6 Milliarden User weltweit, das ist schon was. Das ist eine Macht. Eine Markt-Macht. Jetzt prüft das Bundes-Kartellamt in Deutschland, ob Facebook seine marktbeherrschende Stellung ausnutzt – und uns mehr zumutet, als wir eigentlich verdient haben. Was bedeutet das konkret?

Kritik von Verbraucher-Schützern an Facebook sind wir ja gewohnt – jetzt also kümmert sich das Bundes-Kartellamt vom Facebook. Was genau ist der Grund und was wird untersucht?

Es geht um die Nutzungs-Bedingungen, also die ellenlangen Texte, die so gut wie niemand von uns liest und die wir alle abnicken. Da steht drin, was Facebook alles darf, vor allem, dass im großen Stil Daten eingesammelt und für Werbezwecke genutzt werden können. Facebook formuliert das sehr umfassend, lässt sich vom Nutzer sehr allgemeine und umfassende Rechte einräumen.

Das Soziale Netzwerk steht im Verdacht, seine markt-beherrschende Stellung auszunutzen und den Usern eben besonders umgangreiche Nutzungs-Möglichkeiten an den Daten abzuverlangen. Konkret geht es dem Bundes-Kartellamt aber vor allem darum zu prüfen, ob Facebook gegen geltendes Daten-Schutzrecht verstößt.

Für den Daten-Schutz allein wäre die Behörde nicht zuständig, wohl aber, wenn Facebook für den Nutzer undurchsichtige Vertrags-Klauseln mit Hilfe seiner Marktmacht durchsetzen sollte. Denn wer eine markt-beherrschende Stellung hat, das sieht das Gesetz vor, der hat auch besondere Pflichten.

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Was heißt denn in diesem Zusammenhang „markt-beherrschende Stellung“ – es gibt doch noch andere soziale Netzwerke wie Instagram, Google+, Twitter etc.?
In der Tat: Es gibt andere soziale Netzwerke, allerdings spricht ja auch niemand von einem Monopol. Facebook hat schon ein Allein-Stellungs-Merkmal. Google+ sollte Facebook was entgegen setzen – aber das hat nie geklappt.

Bei vielen entsteht das Gefühl, dabei sein zu müssen. Und genau das ist gemeint: Der „Druck“ ist so groß, dass der Betreiber den Nutzern möglicherweise unangemessene Bedingungen diktieren kann. Das ist ersdt mal keine Feststellung, sondern eine Frage. Diese Frage wird nun untersucht – das kann aber eine Weile dauern.

Was sagt denn Facebook dazu?
Facebook sagt – erwartungsgemäß: Wir sind uns keiner Schuld bewusst, wir bewegen uns im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Facebook will eng mit dem Bundes-Kartellamt zusammenarbeiten – das ist auch klug, denn das Bundes-Kartellamt kann sehr unangenehm werden.

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Welche Bußen kann das Bundes-Kartellamt denn überhaupt aussprechen?
Im Augenblick geht es beim Verfahren rund um Facebook noch nicht um Bußgeldzahlungen, sondern darum, zu prüfen, ob die Macht missbraucht wurde. Doch grundsätzlich kann das Bundes-Kartellamt saftige Bußgelder verhängen: Bis zu 10% vom Jahres-Umsatz eines Unternehmens. Im Fall von Facebook wären das ordentliche Summen. Aber so weit sind wir noch lange nicht.

Was erwartest Du und wie findest Du, dass die Kartell-Behörde sich hier einschaltet?
Ich finde es äußerst begrüßenswert, dass sich nun auch die Bundes-Kartell-Behörde mal die Spielregeln vorknöpft. Aus einem einfachen Grund: Die US-Dienste muten den Usern schon lange eine Menge zu. Es herrscht In-transparenz vor, Ignoranz, Arroganz.

Der einzelne User hat kaum eine Chance zu erfahren, was über ihn gesammelt und gespeichert wird – das zeigt ja das Beispiel des österreichischen Juristen, der Facebook erst verklagen musste, um zu erfahren, was Facebook über ihn gespeichert hat.

Erst durch Druck wie diesen bewegt sich was. Heute kann jeder eine kleine Akte über sich abrufen. Früher war das nicht möglich. Es muss Druck erzeugt werden, damit sich die US-Riesen bewegen. Generell haben wir einen Anspruch auf Transparenz. Die Dienste müssten bis ins Detail verraten, was sie speichern und wozu, wir müssten jederzeit eine Möglicheit haben, das alles zu kontrollieren und auch Daten zu löschen. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg.