Immer wieder kursieren Fotos, Videos und Nachrichten in den Sozialen Netzwerken, die gefälscht, bedenklich oder sogar kriminell sind. Facebook reagiert in der Regel eher zurückhaltend, lässt ein gefälschtes Video lieber etwas länger online als es zu stoppen. Und dann wiederum werden Posts gelöscht, die eigentlich in Ordnung sind. Es gibt ständig Ärger. Deshalb will Facebook eine Art „Schiedsgericht“ auf den Weg bringen, das in schwierigen Situationen entscheiden soll.

Was genau plant Facebook da?

Mark Zuckerberg hat ein Gremium angekündigt, das intern „Oversight Board“ genannt wird. Die Aufgabe: In schwierigen oder strittigen Situationen zu entscheiden, was gelöscht werden soll und was nicht. Sobald das Gremium eingerichtet ist, soll grundsätzlich jeder User die Möglichkeit haben, sich an das Gremium zu wenden, wenn es zu Schwierigkeiten kommt.

Etwa, wenn ein Post nicht gelöscht wird – oder wenn ein Post gelöscht wird, man selbst betroffen ist und das nicht in Ordnung findet. Es kommt manchmal ja auch zu Kontosperrungen, auch dafür ist das Gremium zuständig. Die Entscheidungen des Gremiums sind für Facebook bindend. Übrigens soll auch Facebook selbst sich an das Gremium wenden können, etwa, wenn Kritik von außen laut wird, die Facebook für unbegründet hält.

Wie setzt sich das Gremium zusammen?

Das Gremium soll hochklassig besetzt werden. Zunächst mit 40 Personen aus aller Welt und aus unterschiedlichen Fachgebieten, etwa Menschenrecht, Journalismus, Peivatsphäre oder Recht. Eine Amtszeit dauert drei Jahre – und kann maximal ein Mal verlängert werden.

Facebook bezahlt die Leute, kann sie aber nicht vor die Tür setzen – nur bei extremem Regelverstoß. Verlässt ein Mitglied das Gremium, kann es selbst einen Nachfolger bestimmen. Auch Facebook kann neue Mitglieder vorschlagen, diese müssen aber vom Gremium genehmigt werden. Es sind also schon Vorkehrungen getroffen, dass Facebook sich keine Runde treuer Fans zusammenstellen kann.

Sind die Entscheidungen bindend?

Jede Entscheidung des Gremiums soll für Facebook bindend sein. Wie bei einem „Obersten Gerichtshof“. Außerdem sollen die Entscheidungen öffentlich gemacht, also dokumentiert werden. Allerdings ohne die Betroffenen Parteien konkret zu nennen, wo das möglich ist. Darüber hinaus erarbeitet das Gremium auch Empfehlungen für Facebook, etwa, was die Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die Praktiken betrifft. Diese sollen für Facebook aber nicht bindend sein.

Eine gute Idee?

Es soll noch in diesem Jahr los geht. Grundsätzlich finde ich es richtig, dass Facebook einen Weg wählt, der weniger bequem ist als der bisherige, nämlich selbst die Regeln festzulegen und sie auch selbst zu interpretieren und durchzuführen. Von Machtteilung kann hier keine Rede sein.

Wünschenswert wäre, dass die Entscheidungen des Gremiums in jedem Fall bindend wären, auch wenn das Gremium die Nutzungsbedingungen ändern will – denn anders als die Firmenleitung hat das Gremium nicht den Profit im Focus. Nicht zuletzt muss man sagen: Es bleibt eine Lösung, die von der Rechtsstaatlichkeit entkoppelt ist. Das ist bedenklich.