In seinem Jahresbericht 2021 finden sich unverhohlene Drohungen, Mark Zuckerbergs Konzerne müsse Facebook und Instagram in Europa abschalten – wenn die EU keine Datenschutzregeln erlässt, die ein ungehindertes Abwandern der Daten in die USA erlauben.
Anfang Oktober 2015 stellte der Europäische Gerichtshof fest: Das Safe Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA ist ungültig, da es private Daten von EU-Bürgern nicht genug schützt. Damit man Google Apps weiterhin rechtssicher nutzen kann, können Administratoren zusätzliche Klauseln in ihre Verträge aufnehmen.
In den USA hat der Geheimdienst Zugriff auf allerlei Daten. Daten auch von Deutschen. Möglich wird das durch das „Safe Harbor“-Abkommen, mit dem für die USA eine Datenschutz-Ausnahme besteht.
Das geplante internationale Handelsabkommen Acta sorgt für immer mehr Unmut in der Netzgemeinde. Die Mehrheit der EU-Staaten hat das geplante Abkommen zum Schutz des geistigen Eigentums bereits unterschrieben. Jetzt muss es ratifiziert werden Einige Staaten wie Polen weigern sich derzeit. Vor allem, weil sich der Widerstand in der Bevölkerung wächst.
