In seinem Jahresbericht 2021 finden sich unverhohlene Drohungen, Mark Zuckerbergs Konzerne müsse Facebook und Instagram in Europa abschalten – wenn die EU keine Datenschutzregeln erlässt, die ein ungehindertes Abwandern der Daten in die USA erlauben.
Beim Pokern muss man den Bluff beherrschen. In der Politik wohl auch. Im Krieg sowieso. Aber natürlich auch in der Wirtschaft: Denn „Business is war“, oder etwa nicht?
In diesem Kontext muss man wohl die Drohungen verstehen, die sich im Jahresbericht 2021 von Facebook alias Meta finden. Danach könnte es dazu kommen, dass der Konzern in Europa Facebook und Instagram vom Netz nimmt.
Aber natürlich nicht, weil der Konzern weiteren Schaden von der Gesellschaft abwenden will.
EU verweigert US-Konzernen Persilschein
Es ist eine Trotzreaktion. Denn die EU will den US-Konzernen schlichtweg keinen Persilschein geben, um Nutzerdaten unkontrolliert in die USA transferieren zu dürfen. Aktuell ist es nämlich so: Dem Transfer von Nutzerdaten aus der EU in die USA fehlt derzeit die rechtliche Grundlage. Denn der Europäische Gerichtshof hat das „Privacy Shield“-Abkommen einkassiert. Hier wird geregelt, unter welchen Umständen Daten von Europa nach USA fließen dürfen. Grob gesprochen dann, wenn sichergestellt ist, dass die Daten in den USA genauso gut geschützt sind wie in Europa.
Das ist natürlich nicht der Fall. Erst recht, seitdem bekannt ist, wie ungeniert sich die NSA überall bedient. Deshalb haben weise Gerichte entsprechende Abkommen gekippt.
Über eine neue Regelung wird derzeit zwischen EU und USA verhandelt.
Meta will EU unter Druck setzen
Meta will die Zügel anziehen: Der Konzern erwarte noch in der ersten Jahreshälfte 2022 eine Entscheidung der EU darüber, ob es sich bei diesem Datentransfer auf die von der EU-Kommission dafür definierten Standardvertragsklauseln berufen kann.
Auf gut Deutsch: Zuckerbergs Konzern will grünes Licht dafür, so weiterzumachen wie bisher. Schließlich hat man mit dem Metaverse große Pläne.
Aber die EU ist selbstbewusster geworden und will den US-Konzernen nicht mehr alles durchgehen lassen.
Das ist auch richtig so. Was nutzen strenge Datenschutzvorschriften innerhalb der EU, wenn Daten frei nach USA – oder nach China – abfließen dürfen und dort der Datenschutz dann plötzlich nicht mehr gilt. Das ist aktueller Status quo.
Natürlich ist es albern, anzunehmen, ein Konzern wie Meta würde auf Umsätze auf einem kompletten Kontinent verzichten. Absurd. Die Politik ist gut beraten, sich da nicht unter Druck setzen zu lassen. Es ist eine gute Gelegenheit, tatsächlich mal Datenschutz durchzusetzen.
Facebook will den ungehinderten Daten-Flow – auch „zwischen den Netzwerken“. Klar. Big Data wird so quasi zu Fat Data. Was aktuell leider schon Realität ist.
EU sollte selbstbewusster sein
Ich frage mich nur immer wieder, wieso es uns Europäer kümmert, was ein Konzern wie Google oder Facebook will. Wichtig ist doch, was die Europäer wollen. Wenn die EU vorschreibt, Daten von EU-Bürgern hätten in der EU zu verbleiben, dann wird Facebook ruckzuck Rechenzentren hier bauen und dafür sorgen, dass die Regeln eingehalten werden. Was haben die Daten von uns in den USA verloren?
Nichts.
Anstatt jeden einzelnen Webseiten-Betreiber mit komplizierten Cookie-Regeln und DSGVO-Vorschriften zu quälen, sollte die EU den Betreibern und Ad-Netzwerken Vorschriften machen – und enge Grenzen setzen, welche Daten überhaupt erhoben und wie sie verbunden werden dürfen.
Als in Kalifornien nur noch Autos mit Katalysator zugelassen wurden, haben auch deutsche Autohersteller Autos mit Katalysator gebaut. Logisch. Selbst die Mulde zum Abstellen von Pappbechern wurden eingebaut, weil die Amerikaner es so wollten. Gesetzgeber und Markt haben es so verlangt.
Das können wir doch auch, EU.
