Abmahn-Gebühren sollen gedeckelt werden
Es kann jeden treffen: Da trudelt das Schreiben einer Anwaltskanzlei ein, in dem einem Urheberrechtsverstöße vorgeworfen werden. Musik, Filme, Fotos, die in Tauschbörsen angeboten wurden, zum Beispiel. Neben saftigen Lizenzforderungen hängt auch gleich noch eine Rechnung der Anwaltskanzlei an, in der Regel werden mehrere hundert, oft auch deutlich über 1000, 2000 Euro fällig. Das kann Privatleute leicht in den Ruin treiben. Jetzt will Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger diesem Abzock-Wahnsinn Einhalt gebieten, mit einem entsprechenden Gesetz.
Internet-Abmahnungen sollen gedeckelt werden
Die Abmahnkosten bei Urheberrechtsverstößen liegen oft weit über 1000 Euro – für einen simplen Brief. Das will Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ändern. Die Abmahnkosten sollen auf 150 Euro beim ersten Anschreiben gedeckelt werden.
Offene WLANs sind gefährdet
Wer ein offenes WLAN betreibt, in das sich jeder einklinken kann, steht mit einem Bein im Gefängnis. Allzu gerne versenden auf Abmahnungen spezialisierte Juristen sündhaft teure Abmahnungen an Betreiber solcher offenen WLANs. Der Gesetzgeber schreibt vor, dass jeder Betreiber sein WLAN schützen muss.
