Diese Woche ist das umstrittene internationale Handelsabkommen Acta also endgültig gescheitert. Das Europaparlament hat die Zustimmung verweigert. Da dürfte sich so mancher Lobbyist gewundert haben. Denn normalerweise werden solche Abkommen im Verborgenen ausbaldowert und dann mehr oder weniger unter Ausschluss der Öffentlichkeit politisch durchgewunken.
So kann das kommen: Früher wurden Gesetze oder Vereinbarungen gerne hinter verschlossenen Türen verhandelt und dann irgendwann abgenickt. Heute mischen sich die Bürger frecherweise immer öfter ein – über das Internet.
Viele befürchten durch Acte erhebliche Einschnitte bei den Rechten im Internet und deutlich mehr Kontrolle. Deshalb regt sich Widerstand. Aber es wird nicht nur protestiert – es gibt auch interessant Gegenentwürfe.
Das „Anti Counterfeiting Trade Agreement“ (Acta) ist ein in den letzten Jahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandeltes Abkommen auf völkerrechtlicher Ebene zwischen der EU und Ländern wie USA, Kanada, Japan, Australien, Neuseeland und einigen anderen Staaten. Ziel des Abkommens sind international einheitliche Mindeststandards zur Abwehr von Produktpiraterie und Urheberrechtsverstößen im Internet. Beides sorgt aus Sicht der Industrie für erhebliche Umsatzeinbußen und soll daher wirkungsvoll international bekämpft werden.
Derzeit in aller Munde: Acta – das internationale Handelsabkommen zwischen USA, Kanada, EU, Australien und einigen anderen Staaten. Eine neue verbindliche Regelung für Urheberschutz, auch und vor allem im Netz. Die Kritik an dem weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelten Vorlage ist in den letzten Tagen enorm gewachsen. Viele Menschen sind auf die Straße gegangen – und mittlerweile wird Acta, das bis vor kurzem als Durchwinkeposten gehandelt wurde, sogar in der Politik kontrovers diskutiert. Ein bisschen spät – aber immerhin.
Das geplante internationale Handelsabkommen Acta sorgt für immer mehr Unmut in der Netzgemeinde. Die Mehrheit der EU-Staaten hat das geplante Abkommen zum Schutz des geistigen Eigentums bereits unterschrieben. Jetzt muss es ratifiziert werden Einige Staaten wie Polen weigern sich derzeit. Vor allem, weil sich der Widerstand in der Bevölkerung wächst.
Sopa, PIpa und jetzt Acta: Die Webgemeinde kommt nicht zur Ruhe. Ständig werden neue Gesetzesinitiativen oder Abkommen auf den Weg gebracht, die die Freiheit im Internet bedrohen. Während die US-Gesetzesinitiativen Sopa und Pipa erst mal abgewehrt werden konnten, ist das internationale Handelsabkommen Acta schon recht weit gediehen.
Für viele ist das Internet ein Ort der freien Kommunikation: Jeder kann mehr oder weniger sagen, was er denkt. Zumindest bislang ist das so. Wenn in China, Iran oder Ägypten das Recht auf freie Meinungsäußerung beschnitten wird, sind die Proteste groß. Aber auch in der westlichen Welt gibt es immer wieder Versuche, das Internet zu beschränken, oft durch die Hintertür des Urheberschutzes.
