Hass im Netz: Künftig könnten Kontosperren drohen
Bundesjustizminister Buschmann hat ein Papier vorgelegt, das deutliche Verschärfungen für Sünder im Netz vorsieht: Wer andere beleidigt oder bedroht, dem drohen sogar Account-Sperren.
Bundesjustizminister Buschmann hat ein Papier vorgelegt, das deutliche Verschärfungen für Sünder im Netz vorsieht: Wer andere beleidigt oder bedroht, dem drohen sogar Account-Sperren.
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat einen Entwurf für ein „Quick Freeze“-Verfahren vorgelegt. Eine Alternative zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung, die von Datenschützern deutlich unkritischer gesehen wird.
Der EuGH hat erneut die deutsche Gesetzgebung der Vorratsdatenspeicherung gekippt. Das Gesetz darf so nicht angewendet werden. Eine Speicherung derart vieler Daten aller Bürger auf Vorrat ist unverhältnismäßig, sagt das Gericht. Feuer frei für QuickFreeze?