Hass im Netz: Künftig könnten Kontosperren drohen

Hass im Netz: Künftig könnten Kontosperren drohen

Bundesjustizminister Buschmann hat ein Papier vorgelegt, das deutliche Verschärfungen für Sünder im Netz vorsieht: Wer andere beleidigt oder bedroht, dem drohen sogar Account-Sperren. Facebook, Instagram, Twitter, TikTok, Youtube, Telegram: Wir kennen die Namen der...
Das Aus für die Vorratsdatenspeicherung: Und jetzt?

Das Aus für die Vorratsdatenspeicherung: Und jetzt?

Der EuGH hat erneut die deutsche Gesetzgebung der Vorratsdatenspeicherung gekippt. Das Gesetz darf so nicht angewendet werden. Eine Speicherung derart vieler Daten aller Bürger auf Vorrat ist unverhältnismäßig, sagt das Gericht. Feuer frei für QuickFreeze? Seit...