Wahl-Versprechen gehalten?

Welche Wahlversprechen werden eingehalten, welche abgeschwächt und welche gar nicht umgesetzt? Diese Fragen will ein neues Infoportal beantworten, das der großen Koalition auf die Finger schaut.

Nicht wenige Menschen halten Politiker prinzipiell für unglaubwürdig. Die Meinung hält sich hartnäckig, fast alle Wahlversprechen würden nach der Wahl gebrochen. Wahr oder nicht wahr? Mit inhaltslosen Pauschalurteilen kommt man nicht weiter, das zumindest hat sich ein kleines Team aus Journalisten und Entwicklern gedacht und das Portal wahlversprechen2013.de gestartet.

Die Webseite möchte auf die Frage, welche politischen Versprechen aus dem Wahlkampf 2013 und den folgenden Koalitionsverhandlungen wirklich umgesetzt wurden, konkrete Antworten geben, ohne dabei in Stammtischparolen und Verallgemeinerungen zu verfallen. Dazu haben die Macher der Seite alle auswertbaren Versprechen und Vorhaben erfasst und möchten deren Umsetzung in den kommenden vier Jahren mit der Hilfe der Nutzer beobachten und dokumentieren.

Grundlage sind die Wahlprogramme der Parteien und Aussagen von Spitzenpolitikern, aber auch der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD. Dieser ist sogar ein wichtiges Kernelement der Webseite, die die Umsetzung bewertet mit «gehalten», «gebrochen», «Kompromiss», «in Arbeit», «blockiert» und «unbewertet». Letztgenannter Status ist derzeit noch vorherrschend auf wahlversprechen2013.de, weil die Regierungsarbeit erst vor wenigen Wochen begonnen hat. Die Internetseite von Zeit zu Zeit erneute zu besuchen, lohnt sich also.

Auf der einen Seite geht es den Machern um politische Aufklärung. Auf der anderen Seite geht es am Ende aber auch um eine Bilanz: Hat die Regierung Wort gehalten und wie erfolgreich war sie dabei? Basis dafür soll nicht eine diffuse Wahrnehmung, ein Bauchgefühl oder der Fokus auf einige, wenige Projekte sein. Vielmehr sollen Bürger und Wähler auf wahlversprechen2013.de besser nachvollziehen können, wie die Leistung der Regierung tatsächlich ausfällt – belegbar, transparent und möglichst umfassend.

www.wahlversprechen2013.de

2014-02-23-wahlversprechen2013

Leistungs–Schutz-Recht kommt

Man möchte nicht in der Haut einer Zeitungsredaktion stecken, oder? Da gibt es doch tatsächlich böse Suchmaschinenanbieter, die durchforsten das Internet nach interessanten Webseiten, aber auch Artikeln – und schicken interessierte Datensurfer vorbei.

Wie schlimm muss das für so manche Zeitungsredaktion sein. Eigentlich will man gar keine Webseite bauen, aber gut, es muss halt sein. Und dann kommen Google und Co. und schicken auch noch Besucher vorbei! Wie dreist. Klar, dass man da von den Suchmaschinendiensten Geld verlangt, denn die haben volle Kassen, während die meisten Verlage richtig zu kämpfen haben.

Seit Jahren machen die großen Verleger Druck auf die Politik – und wollen eine Veränderung des Urheberrechts. Das Ziel: Einführen des Leistungsschutzrechts. Und siehe da: Da viele Genörgle hat Folgen. Die Koalition kommt den Verlgern entgegen, hat jetzt tatsächich die Einführung des Leistungsschutzrechts beschlossen, so zumindest die Ergebnisse des Koalitionsausschusses.

Die Suchmaschinen sollen nun ernsthaft die Zeitungsverleger an ihren Einnahmen beteiligen.

Aber warum? Das will sich mir einfach nicht erschließen. Es ist schließlich nicht so, dass Google in der News-Suche komplette Artikel abbildet. Nein. Google präsentiert in der News-Suche Headlines und einen kurzen Teaser, verlinkt dann auf das jeweilige Webangebot. Google liefet also interessierte Leser, Kundschaft. Eigentlich müsste Google dafür sogar Geld bekommen.

Doch das sieht die Koalition anders. Sie verlangt ernsthaft, dass Google den Verlagen Geld dafür bezaht, dass sie ihre Inhalte crawlt und für Aufmerksamkeit und Traffic sorgt. Das verstehe wer will.

Wenn man dann noch berücksichtigt, dass jeder selbst entscheiden kann, ob die Suchmaschinen überhaupt vorbei schauen und bei News-Aggregatoren erst recht – ich war heilfroh, als Google schieb.de endlich in die News-Übersicht aufgenommen hat, da muss man einige Hürden überwiden -, dann versteht man doch erst recht nicht, wie man sich da beschweren kann. Wer nicht möchte, dass Google, Yahoo und Co. die Inhalte „sieht“ und in den Such-Index aufnommt, kann das innerhalb weniger Sekunden vermeiden.

Aber beides zu wollen, gefunden zu werden und gleichzeitig für dsa Vorbeischicken von Besuchern auch noch Geld zu verlangen, das ist schon … merkwürdig. Das ist so, als würde ich in ein Taxi steigen und sagen: „Bringen Sie mich in ein Restaurant, das Sie empfehlen können“ – und der Restaurantbetreiber würde dem Taxifahrer nicht etwa ein paar Euro in die Tasche stecken, sondern von ihm auch noch einen Obolus verlangen dafür, dass er einen Kunden vorbeibringen durfte. Unfassbar.