Die Koalition will den Datenschutz radikal vereinfachen: Vereine, kleine Betriebe und „risikoarme“ Datenverarbeitung sollen komplett aus der DSGVO fallen. Klingt nach Befreiungsschlag – ist aber vorerst nur eine Absichtserklärung.
Deutschland bekommt ein eigenes Digitalministerium. Was auf den ersten Blick wie eine Randnotiz in einem Regierungsprogramm wirken mag, ist in Wahrheit ein echter Meilenstein.
Welche Wahlversprechen werden eingehalten, welche abgeschwächt und welche gar nicht umgesetzt? Diese Fragen will ein neues Infoportal beantworten, das der großen Koalition auf die Finger schaut.
Die Koalition hat eine merkwürdige Entscheidung gefällt: Suchmaschinen und News-Aggregatoren sollen Verlagen Geld dafür bezahlen, dass sie ihnen Besucher vorbei schicken. Absurd.
