Die Rechte von Web-Nutzern in Europa sollen bald besser gewahrt werden. Auf eine Verbesserung des Datenschutzes für alle 28 EU-Länder haben sich die Justizminister der Mitgliedsstaaten geeinigt. In Zukunft soll es überall die gleichen Regeln geben.
Mit der Datenschutznovelle werden die Rechte und der Schutz von privaten Daten von Internetnutzern verbessert – besonders gegenüber Web-Giganten wie Facebook oder Google. Was genau drinstehen soll, wird noch festgelegt. Damit will man bis Ende 2015 fertig sein. Gültig werden soll die Reform dann im Jahr 2018.
EU-Justizkommissarin Vera Jourova erklärte, dass „die Reform für Klarheit und ein hohes Schutzniveau sorgen“ wird. Mit dem neuen Datenschutzrecht werden die bisherigen Regelungen ersetzt, die seit 20 Jahren gelten. Damals waren soziale Netzwerke ein Fremdwort, Daten wurden bei weitem nicht in demselben Maß wie heute gesammelt.
Künftig sollen Internetnutzer außerdem persönliche Daten sowie Fotos und Videos aus dem Internet löschen können. Die Löschung soll dabei auch von Google und Co. verlangt werden können, sodass keine entsprechenden Verweise mehr auffindbar sind.
Werden personenbezogene Daten ausgespäht oder wird der Datenschutz sonst wie verletzt, soll auch das Beschwerdeverfahren einfacher werden. In allen EU-Staaten gelten ja dann identische Richtlinien, was es Nutzern einfacher macht, gegen Verstöße vorzugehen. Hält sich eine Firma nicht an die Richtlinie, soll sie das bis zu zwei Prozent ihres Jahresumsatzes kosten.
Microsoft und andere Firmen werden zurzeit von der EU wegen Steuern unter die Lupe genommen. Auch Amazon, Apple und einige Nicht-IT-Firmen werden in einigen Mitgliedsstaaten überprüft.
Die Europäische Kommission hat einige EU-Länder, darunter Belgien, Zypern, Frankreich, Ungarn, Irland, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Spanien und Großbritannien, gefragt, wie Firmen besteuert werden, die in mehreren Ländern tätig sind. Das Ziel ist natürlich herauszufinden, ob solche Firmen die EU-Bürokratie zu ihrem Steuer-Vorteil ausnutzen oder in den Genuss von länderspezifischen Vergünstigungen kommen, um so die Steuer-Ausgaben zu senken.
Luxemburg wurde nach Microsoft, Amazon und Nicht-Technikfirmen, wie etwa Fiat und McDonald’s, gefragt. Der luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna gab bekannt: „Wir sind wegen dieser Steuerprobleme in ständigem Kontakt mit der Europäischen Kommission. Luxemburg ist davon überzeugt, wie das Land seine Steuerprobleme handhabt, und daher beobachten wir die Information zusammen mit der Kommission, und leiten die Infos weiter, die verlangt werden.“
Die Europäische Kommission bestätigte die wachsenden Nachforschungen – die bei Apple in Irland und weiteren Firmen bereits vor Jahren begonnen hatten –, äußerte sich aber nicht zu weiteren Details über die betroffenen Firmen. Laut früheren Berichten vermeiden diese Firmen Steuerzahlungen in Milliardenhöhe, und das über mehrere Jahre.
Laut einem Bericht der Financial Times betrifft die Untersuchung im Fall von Microsoft Steuerabgaben auf geistiges Eigentum. Die Firma Amazon, die ebenfalls wegen Luxemburg untersucht wird, soll sich dort einen verdächtig niedrigen Steuersatz verschafft haben. Und wahrscheinlich sind bald noch mehr Firmen von den Untersuchungen betroffen, wie etwa der Technikriese Google.
Gegen den Kommunikationsdienst Skype wird in Luxemburg ermittelt. Er steht unter dem Verdacht, vertrauliche Informationen an die National Security Agency (NSA) übermittelt zu haben. (mehr …)
