Proteste gegen Handels-Abkommen Acta

Sopa, PIpa und jetzt Acta: Die Webgemeinde kommt nicht zur Ruhe. Ständig werden neue Gesetzesinitiativen oder Abkommen auf den Weg gebracht, die die Freiheit im Internet bedrohen. Während die US-Gesetzesinitiativen Sopa und Pipa erst mal abgewehrt werden konnten, ist das internationale Handelsabkommen Acta schon recht weit gediehen.

Acta ist das neueste rote Tuch der Community. Nicht ohne Grund, denn wer sich tatsächlich mal die Mühe macht und liest, was Acta vorsieht, dem wird schwindelig. Eigentlich soll Acta Werke wie Fotos, Videos, Musik und Texte im Internet schützen. Aber zu welchem Preis? Internet-Provider sollen gezwungen werden, ihre Kunden zu überwachen, Verstöße zu melden und Kunden auszuschließen, wenn sie drei Mal gegen die Regeln verstoßen. Three-Strike-Regel genannt. Ein Unding – der Protest ist berechtigt und derzeit im vollen Gang. Noch im Web, demnächst auf der Straße.

Blackout Day: Online-Proteste gegen SOPA und PIPA zeigen Wirkung

Diese Woche war eine ganz besondere Woche, denn diverse Onlineportale haben sich dem „Blackout Day“ angeschlossen. Wikipedia und hunderte andere Onlineportale blieben diese Woche einen Tag lang schwarz – aus Protest. Eine öffentliche Demonstration gegen zwei geplante US-Gesetze, die es vorsehen, Webseiten aus dem Ausland auf richterliche Anordnung zu sperren, wenn Urheberrechtsverstöße vorliegen oder vorliegen könnten. Ein Unding, sagen Netzexperten unisono – und warnen vor den Gesetzen. Völlig zu Recht.

Ein Tag lang kein Wikipedia – und die halbe Welt steht Kopf. Zumindest die Online-Welt. Man kann es nur als gelungenen Coup von Wikipedia-Gründer Jimmy Wales bezeichnen, das beliebte Online-Lexikon für 24 Stunden aus Protest abzuschalten. Denn Wikipedia konnte so mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen: Gegen eine völlig zu Recht kritisierte Gesetzesinitiativen protestieren, die Öffentlichkeit auf die Problematik hinweisen und auch noch Sympathiepunkte in der Community einsammeln.

Dem Ansehen und Bekanntheitsgrad von Wikipedia hat es ganz sicher nicht geschadet, einen Tag lang nicht erreichbar zu sein. Im Gegenteil. Und in der Sache hat es auch eine Menge bewirkt: Wikipedia war zweifellos das Zugpferd in dem breit aufgestellten Protest gegen SOPA und PIPA. Und der Protest hat etwas bewirkt: Es gibt eigentlich kaum noch Unterstützer für die Gesetzesinitiativen, außer natürlich im Lager der Rechteverwerter der Musik- und Filmindustrie. Aber die stehen mittlerweile allein auf weiter Flur. Selbst konservative Politiker haben gemerkt, dass die geplanten Einschnitte ins Internet zu weit gehen, viel zu weit.

Es müssen andere Lösungen her, um gegen Urheberrechtsverstöße im Web vorzugehen. Gesetze, die sich allzu leicht missbrauchen lassen und in Zensur enden sind jedenfalls vollkommen untauglich – und wären zudem ein schlechtes Vorbild. Totalitäre Staaten wären natürlich dankbar, wenn die USA solche Zensurmaßnahmen rechtlich legitimiert. Dann könnten sie auch zensieren. Bedenkenlos. Und das will doch wohl keiner – ich jedenfalls nicht.