Jetzt hat sich doch die Vernunft durchgesetzt – sage zumindest ich, denn ich finde es vernünftig, auf das Internetsperrgesetz zu verzichten, die heftig umstrittene Sperrung von Webinhalten mit kinderpornografischen Inhalten. Darauf hat sich jetzt die Koalition aus CDU und FDP in Berlin geeinigt. Das von der Vorgängerregierung (CDU/SPD) auf Initiative der CDU/CSU auf den Weg gebrachte Internetsperrgesetz wurde nun also endgültig gekippt. Recht so!
Wie aus heiterem Himmel ist die Diskussion im die Internetsperren wieder entbrannt. Kommissarin Cecilia Malmström fordert nun lauthals europaweite Sperren, damit Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten gesperrt werden – und damit, so die Hoffnung, nicht mehr zugänglich sind.
Erstaunlich: Der erste Mann im Staate, Bundespräsident Horst Köhler, muss jedes Gesetz unterzeichnen, sonst tritt es nicht in Kraft. Unter das „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ hat Köhler seine Tinte nicht gesetzt, jedenfalls erst einmal. Köhler hat Bedenken, dass das Sperrgesetz verfassungskonform ist – und deshalb eine Stellungnahme bei der Bundesregierung eingefordert.
